Reform-Politik

Gesundheit - das kommt 2010 auf uns zu


Weichenstellung für ein neues Finanzierungssystem der Krankenkassen

Berlin. Der brisante Satz steht auf Seite 78, in Zeile 3909 des schwarz-gelben Koalitionsvertrages: „Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden.“

In dieser umständlichen Formulierung steckt ein Ziel, das Gesundheitsminister Philipp Rösler in den nächsten Monaten vor Augen hat. Weil immer weniger Menschen arbeiten, das System wegen der Überalterung und des medizinischen Fortschritts aber immer teurer wird, sollen die Krankenkassen künftig durch einen Eigenbeitrag finanziert werden, der vom Einkommen unabhängig ist.

Anstelle des Einheitssatzes von 14,9 Prozent plant Rösler eine „Kopfpauschale“: 167 Eu­ro im Monat für jeden Versicherten. Dazu kommt, wie bisher, ein Arbeitgeber-Anteil von 7 Prozent des Bruttolohns.

Röslers Problem: Die Gegner dieser Reform sitzen nicht nur in der Opposition, sondern auch in der Union.

Die Streitfrage lautet: Was ist gerecht?

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, der als CSU-Chef auch die Bundespolitik mitbestimmt, hat dem Gesundheitsminister den Kampf angesagt, ebenso die einflussreichen CDU-Sozialausschüsse. Ein Konflikt, bei dem es um mehr geht als um Reparaturen an einem maroden Zahlenwerk. Es geht auch um Gerechtigkeit.

Die besteht für Rösler darin, „dass es im Gesundheitssystem einen Ausgleich zwischen Gesunden und Kranken gibt“. Aber für den „Ausgleich zwischen Arm und Reich“ sei das System „wenig treffsicher“ – der richtige Ort dafür sei das Steuersystem. Deshalb will der Minister aus den Steuermitteln, die ja zu einem großen Teil von den Besserverdienern kommen,

Gesundheitsausgaben für die Armen mitfinanzieren. Ein Tabubruch für die Kritiker aus den eigenen Reihen – die auf Distanz zum Koalitionsvertrag gehen.

Dessen Verfasser aus Union und FDP haben den Streit kommen sehen und diesen entschärfenden Satz hineingeschrieben: „Es wird eine Regierungskommission eingesetzt, die die notwendigen Schritte festlegt.“ Darin werden neben Politikern der Koalition unabhängige Experten sitzen.

Einer dieser Fachleute, die Rösler im Januar ernennen will, hat die Kopfpauschale bereits auf Herz und Nieren geprüft. „Kein Haushalt wird mit mehr als 9 Prozent seines Familieneinkommens belastet“, sagt Thomas Drabinski, Gesundheitsökonom von der Uni Kiel, zu AKTIV.

Denn oberhalb der 9-Prozent-Grenze springt der Staat ein. Am Beispiel eines Arbeitnehmers mit 1.000 Euro Monatseinkommen rechnet Drabinski vor: „Anstelle des Pauschalbeitrages von 167 Euro kann sich der Versicherte wegen seiner Einkommenssituation nur 90 Euro leisten. Also erhält er, beziehungsweise seine Krankenkasse, über den sozialen Ausgleich einen Beitragszuschuss von 77 Euro.“

Heiße Phase beginnt im Juli

Einen Antrag müssen bedürftige Versicherte, wenn es nach den Plänen des Gesundheitsministers geht, nicht extra stellen. Neben den Pauschalen für Bedürftige sollen auch die für Kinder und mitversicherte Ehepartner aus dem Staatshaushalt beglichen werden. So viel Gerechtigkeit muss sich der Staat einiges kosten lassen. Der Bedarf an Steuermitteln wird auf 20 bis 40 Milliarden Euro geschätzt. Zusätzlich zu den 15,7 Milliarden Euro, die ohnehin 2010 an den Gesundheitsfonds der Krankenkassen fließen.

Eine neue Debatte über Gerechtigkeit erwartet die FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach im Juli: „Dann wird die Regierungskommission eine Empfehlung vorlegen.“ Nach dieser Weichenstellung beginnt die heiße Phase der Gesetzesarbeit. Ein Ergebnis wird es 2010 wohl nicht geben.

Eines freilich steht schon fest: Millionen Versicherte werden im kommenden Jahr Zusatzbeiträge von bis zu 8 Euro pro Monat zahlen müssen.

Thomas Goldau

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