Nebenkosten

Genau hingucken!


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Was Mieter wissen sollten, wenn die Abrechnung kommt

Dass sich der Bundesgerichtshof so oft mit Nebenkostenabrechnungen befasst, ist kein Wunder – die Materie ist knifflig. Beispiel: „Bei Aufzügen und Heizungsanlagen darf man Wartungskosten auf die Mieter umlegen, Reparaturen muss der Vermieter bezahlen“, sagt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund. „Viele Vermieter haben allerdings Wartungsverträge, die auch kleinere Reparaturen abdecken – dann ist oft unklar, inwieweit Mieter diese Kosten mittragen müssen.“

Flattert nun die Abrechnung ins Haus, sollte man als Erstes prüfen, ob man überhaupt alle Posten bezahlen muss! Der Vermieter darf nur abrechnen, was gesetzlich erlaubt ist (die Liste finden Sie im Netz unter bundesrecht.juris.de/betrkv) und außerdem im Mietvertrag steht.

Mieter müssen neuen Trinkwasser-Test zahlen

Oft taucht da ein neuer Posten auf: der seit Herbst 2011 vorgeschriebene Test des Trinkwassers auf Legionellen. Laut Ropertz dürfen die Kosten auf Mieter umgelegt werden.

Bei den Heizkosten sollte man kontrollieren, ob der Vermieter einfach seine Abschlagszahlungen ansetzt: Das darf er nämlich nicht, wie der Bundesgerichtshof gerade entschieden hat (das Aktenzeichen: VIII ZR 156/11). Der Mieter hat vielmehr Anspruch auf Abrechnung der tatsächlichen Kosten der jeweiligen Periode.

Über die Auswirkungen der neuen Heizkostenverordnung hat AKTIV ja schon berichtet (www.aktiv-online.info/heizkosten).

Jeder Mieter darf alle Originalbelege einsehen. Kopien muss der Vermieter nur zusenden, wenn diese Einsichtnahme unzumutbar ist – etwa, weil der Mieter an einem anderen Ort wohnt (VIII ZR 83/09).

Fehler muss man als Mieter innerhalb von zwölf Monaten reklamieren. Ansonsten gilt eine falsche Abrechnung! Und das ist leider auch so, wenn der Vermieter jedes Jahr denselben Fehler macht (VIII ZR 185/09).

Werden die echten Kosten abgerechnet, obwohl im Vertrag Pauschalen vereinbart sind, muss man dies ebenfalls innerhalb von zwölf Monaten reklamieren (VIII ZR 148/10).

Ist im Vertrag eine Pauschale vereinbart, hat man übrigens als Mieter kein Recht, die tatsächlichen Kosten zu erfahren. Ausnahme: Wenn man begründet vermutet, dass die Betriebskosten insgesamt gesunken sind, darf man die echten Kosten checken (VIII ZR 106/11).

Vermieter dürfen nachbessern

Hat der Vermieter einen Fehler zugunsten des Mieters gemacht, darf er das noch korrigieren und Nachzahlungen verlangen. Aber nur innerhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Abrechnungszeitraums von zwölf Monaten nach dem Ende der Abrechnungsperiode. (VIII ZR 269/09). Wenn wiederum der Mieter auf den ersten Blick erkennen konnte, dass er wegen eines Fehlers zu wenig zahlen musste: Dann darf der Vermieter die Abrechnung auch nach Ablauf der Frist noch korrigieren (VIII ZR 133/10).

Wie gesagt: Die Materie ist knifflig – es kann sich lohnen, genau hinzusehen.

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