1,1 Milliarden Euro Einnahmenüberschuss

Gemeindefinanzen: Glänzender Rekord mit Schattenseiten

Weissach. Die schmucken Straßen und mehr Porsches als anderswo lassen ahnen: Hier ist man nicht klamm. Der Sportwagen-Hersteller hat in dem 7.500-Seelen-Dorf Weissach sein Entwicklungszentrum, und vor allem deshalb galt die Gemeinde im Stuttgarter Speckgürtel noch vor vier Jahren als reichste Kommune Deutschlands.

Hier konnte sich die öffentliche Hand Dinge leisten, von denen die Stadtväter anderswo nur träumten. Etwa für 7 Millionen Euro die „Alte Strickfabrik“ mit ihrer historischen Klinkerfassade zu sanieren; das Gebäude beherbergt heute ein Jugend- und Kulturzentrum. Doch diese Zeiten sind fürs Erste vorbei, seit Porsche von Volkswagen geschluckt wurde und nur noch ein kleinerer Teil der Porsche-Gewerbesteuer in Weissach ankommt.

Insgesamt gab es im letzten Jahr 1,1 Milliarden Euro Überschuss

So kann es gehen: Obwohl sich die Staatsfinanzen insgesamt erfreulich entwickeln, muss man in Weissach den Gürtel enger schnallen. Noch 2011 nahm das Dorf mehr als 100 Millionen Euro Gewerbesteuer ein – netto, die Umlagen an den Landkreis, das Bundesland und den Bund also schon abgezogen. Großstädte wie Bochum oder Krefeld hatten kaum mehr. Im vergangenen Jahr musste die Gemeinde mit weniger als einem Zehntel auskommen, und die Umlagen bemessen sich noch an den fetten Jahren.

Das Beispiel Weissach zeigt, wie unübersichtlich die Kassenlage der Gemeinden und Städte ist. Im Durchschnitt geht es ihnen gut: Die amtliche Steuerschätzung zeigt rasant steigende Einnahmen, und nach Abzug der Ausgaben blieb 2013 laut Statistischem Bundesamt ein Plus von 1,1 Milliarden Euro. Doch es gibt Städte wie Oberhausen im Ruhrgebiet, die wegen ihrer Schulden und der hohen Sozialausgaben praktisch pleite sind.

Nun wird auch in Weissach gespart – wenn auch nicht allzu heftig. Investitionen werden nicht aufgegeben, aber verschoben. Das kommunale „Baukindergeld“ für Familien, die im Ort ein Eigenheim bauen oder kaufen, wird auf 5.000 Euro pro Kind halbiert. Und den Zuschuss von monatlich 50 Euro, den jedes Weissacher Kind bis 18 Jahre für Sportverein, Musikschule oder Nachhilfe bekommt, leistet man sich weiterhin.

Kleine Kommunen, die durch die Gewerbesteuer zum Krösus werden, gibt es nicht nur im reichen Süden der Republik. Manche locken gezielt mit niedrigen Hebesätzen – wie das 4.000-Einwohner-Städtchen Liebenwalde in Brandenburg. Der Lebensmittel-Discounter Lidl hat deshalb dorthin den Sitz einiger seiner Beteiligungsgesellschaften verlegt.

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