Energie

Gefährliche Steuerschraube


Hier wird viel Energie verbraucht: Ein Blick in die Drehofenanlage des Zementwerks in Ennigerloh. Foto: Werk

Industrie warnt: Zusatzbelastung gefährdet den Standort D

Berlin/Ennigerloh. Dass die schwarz-gelbe Regierung sich weniger um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie schert als seinerzeit die rot-grüne Koalition: Wo gibt’s denn so was?! Immerhin im Gesetzentwurf für das große Sparpaket, genauer: bei der Energie- und Stromsteuer.

Deren im Detail extrem kniffliges Regelwerk soll demnach so verschärft werden, dass der Finanzminister schon 2011 rund eine Milliarde Euro mehr kassieren kann – von der energie-intensiv produzierenden Wirtschaft.

Etliche Betriebe würde das hart treffen. Etwa das Heidelberg-Cement-Werk im münsterländischen Ennigerloh. Rund 350.000 Euro zusätzliche Kosten pro Jahr müsste allein dieser 170-Mann-Betrieb von heute auf morgen verkraften, wie Werkleiter Stephan Wehning ausgerechnet hat. „Der Standort Deutschland wird durch solche Änderungen im internationalen Vergleich immer mehr infrage zu stellen sein“, warnt er.

Schon ohne die Extra-Steuerlast zählen die hiesigen Energiepreise ja „mit zu den höchsten in Europa“, so der Bundesverband der Deutschen  Industrie.

Wütende Reaktionen

Und gerade weil unsere „Ökosteuer“ die ausländische Konkurrenz nicht betrifft, hatte die rot-grüne Regierung ja diverse Entlastungen für das produzierende Gewerbe ins Gesetz geschrieben. Dreht die schwarz-gelbe Koalition nun ausgerechnet an dieser Steuerschraube, bringt das nicht nur Jobs in Gefahr. Es widerspricht zudem der eigentlich noch bis 2012 geltenden Klimaschutzvereinbarung zwischen Politik und Wirtschaft (www.bdi.eu/458.htm).

Wütende Reaktionen häuften sich denn auch – aus ganz verschiedenen Branchen. Ein paar Beispiele: Den Hamburger Kupferproduzenten Aurubis würde die Änderung 2 Millionen Euro pro Jahr kosten, berichtet der „Spiegel“.

Die Remscheider Metallhärterei Hauck denkt laut „Financial Times Deutschland“ wegen der Steuer-Pläne über Entlassungen nach. Und in der „Süddeutschen Zeitung“ mahnt Christopher Grünewald, Chef der gleichnamigen sauerländischen Papierfabrik: „Für die deutsche Wirtschaft entstehen gravierende Nachteile, die nicht ohne Folgen bleiben werden.“

Ob Chemie-, Stahl-, Glas- oder Textil-Industrie – alle  warnen: Höhere Energiekosten gefährden die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Der Deutsche Gewerkschaftsbund pflichtet bei: Der Steuer-Plan sei „industriepolitischer Unsinn“.

Entscheidung im Oktober

Immerhin: Kurz vor Redaktionsschluss reagierte Kanzlerin Angela Merkel. „Wir werden über diese Regeln noch einmal sprechen“, sagte sie. Die Zeit drängt – Ende Oktober soll der Bundestag das Sparpaket verabschieden.

Das Thema bleibt aber so oder so auf der Tagesordnung: Die EU hat die Ökosteuer-Ausnahmen für die Wirtschaft vorerst nur bis Ende 2012 genehmigt.

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