Urteil

Gebrauchte PC-Programme darf man generell weiterverkaufen

Zwar darf man gebrauchte Computer-Software grundsätzlich weiterverkaufen. Aber es gilt dabei, auf einige Feinheiten zu achten. Foto: Fotolia

Unternehmen und private Nutzer dürfen einmal gekaufte Computer-Programme generell weiterveräußern. Das gilt nicht nur für solche Software, die auf CD-ROM und DVD erworben wurde: Selbst wenn die Programme per Internet-Download erstanden wurden, ist der Weiterverkauf ebenfalls erlaubt. So entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Rechtsstreit zwischen dem kalifornischen Software-Hersteller Oracle und der deutschen Firma UsedSoft, die mit gebrauchter Software handelt.

Das Urteil ist auch für viele Verbraucher von Bedeutung, denn der Software-Markt verschiebt sich schon seit einigen Jahren: Immer häufiger werden Programme im Internet als Download-Software anstatt auf CD-ROM oder DVD vertrieben – auch für den Hausgebrauch.

Lizenz zur Software-Aktualisierung wird automatisch mitverkauft

Beim Weiterverkauf von Computer-Software geht die komplette Nutzungserlaubnis (Lizenz) automatisch auf den nächsten Käufer über. Was das unter anderem bedeuten kann, erklärt Mario Rehse, Bereichsleiter Gewerblicher Rechtsschutz beim Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom): „Ein Käufer von gebrauchten Computer-Programmen darf diese und schon vom Erstkäufer bezahlten Programm-Aktualisierungen und -Verbesserungen auch neu von der Internetseite des Herstellers herunterladen. Denn diese sogenannten Updates und Patches gelten nach Abschluss eines Software-Pflegevertrags als Bestandteil der gekauften Kopie.“

Verkäufer von gebrauchter Software darf diese nicht weiterverwenden

Achtung, das EuGH-Urteil sieht folgende zwei Einschränkungen vor:

  • Software-Nutzer dürfen die in der Regel als Paket verkauften Computer-Programme und Lizenzen nicht in Einzelteilen weiterverkaufen. Bitkom-Experte Rehse nennt hierzu ein Beispiel: „Jemand kauft das Software-Paket Microsoft Office Home and Student 2010 mit vier Programmen: Word, Excel, PowerPoint und OneNote. Selbst wenn man gleichzeitig die Lizenz dafür miterlangt, jedes dieser vier Programme auf bis zu drei privaten PCs in einem Haushalt zu installieren und beispielsweise Excel als einziges Programm nicht benötigt, darf man dieses und die dazugehörige Lizenz trotzdem nicht aus dem Paket heraustrennen und einzeln weiterverkaufen. Genauso wenig dürfen in diesem Fall zwei Lizenzen für das Komplett-Paket weiterverkauft werden, wenn man dieses nur auf einem PC verwendet.“
  • Der Verkäufer muss seine Kopien vernichten. Denn das Vervielfältigungsrecht des Programms liege weiter beim Hersteller, so die EuGH-Richter. Im Klartext: Wer eine Software weiterverkauft, darf sie nicht länger selbst verwenden, sondern muss die Kopie auf dem eigenen Rechner unbrauchbar machen. Das Deinstallieren beziehungsweise Löschen also nicht vergessen! Doch wie kann das überhaupt sichergestellt werden? „Es bleibt den Software-Herstellern überlassen, ob sie entsprechende Schutzvorkehrungen treffen. Beispielsweise in Form von Installationsschlüsseln für die nur einmalige Download-Möglichkeit oder Barrieren, die die Weitergabe von Software von Gerät zu Gerät verhindern“, sagt Rehse. Das EuGH-Urteil verpflichte die Hersteller nicht, den Weiterverkauf zu ermöglichen.

Man beachte: Das EuGH-Urteil ist kein Freibrief für den Weiterverkauf von MP3, Hörbüchern, E-Books, Videos und anderen Medieninhalten, sondern gilt ausschließlich für Computer-Programme.

Juristische Hintergründe

Die europäische Software-Richtlinie (2009/24/EG) und das deutsche Urheberrechtsgesetz (UrhG) erlauben den Weiterverkauf von Computer-Software – und zwar immer dann, wenn eine Programmkopie innerhalb der EU angeboten und verkauft wird. Das Recht auf Verbreitung hat sich auf Seiten des Herstellers mit dem erstmaligen Verkauf „erschöpft“, das heißt verbraucht. Der Bitkom-Experte erklärt den Punkt, der bis zum EuGH-Urteil für Unklarheit sorgte: „Wenn eine Software-Kopie per Internet-Download vertrieben wird, liegt sie nicht in physischer Form vor. Sie wird ja erst nach dem Erstkauf etwa auf der Festplatte des Computers abgespeichert oder auf CD gebrannt, aber so nicht vom Hersteller in Verkehr gebracht. Deshalb bestand bisher Rechtsunsicherheit in der Frage, ob beim Download-Vertrieb von Software überhaupt eine Grundvoraussetzung für die Erschöpfungsregel erfüllt ist.“

So bekam im Fall Oracle gegen UsedSoft der amerikanische Software-Hersteller in der ersten Instanz vor dem Landgericht München I und in der Berufung vor dem Oberlandesgericht München zunächst Recht zugesprochen. UsedSoft ging darauf in Revision beim Bundesgerichtshof (BGH), welcher wiederum dem EuGH Fragen zur Auslegung der Software-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorlegte. Der Fall muss nun noch vor dem BGH zu Ende verhandelt werden – der Ausgang ist allerdings durch die klaren Vorgaben des EuGH vorgezeichnet.

(Gerichtshof der Europäischen Union, 3.7.2012, C-128/11)


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