Gemeinsamer Markt mit den USA nutzt vor allem dem Mittelstand

Freihandelsabkommen TTIP vor dem Durchbruch

Berlin. Das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA nimmt Formen an. Selbst ein Bild machen kann man sich im Netz: Die EU-Kommission hat etliche Verhandlungspapiere online gestellt (trade.ec.europa.eu). AKTIV sprach mit Johannes Selle, Bundestagsabgeordneter und Mitglied der TTIP-Arbeitsgruppe der Unionsfraktion.

Wenn es um TTIP geht, kochen sofort die Emotionen hoch. Woran liegt das?
Durch das Abkommen der EU mit den Amerikanern wird der größte Wirtschaftsraum der Welt entstehen. Kritiker fürchten, Europa wäre der schwächere Partner, dessen Interessen zu kurz kommen könnten.

Was ist denn die größte Sorge der Gegner?
Sie stören sich sehr an der Einrichtung eines Schiedsgerichts, das nicht staatlichen Gesetzen untersteht, vor dem Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten ausgetragen werden sollen. Bei diesem Thema gibt es aber viele Missverständnisse.

Räumen Sie die mal aus!
Das sind keine Hinterzimmer-Gerichte. 95 Prozent der 2013 verhandelten Verfahren wurden von einer UN-Kommission, einem speziellen internationalen Zentrum (ICSID) oder auch der Stockholmer Handelskammer durchgeführt, nach rechtsstaatlichen Standards.

Wer würde eigentlich besonders von freierem Handel profitieren?
In Deutschland vor allem Mittelständler, die ihre Produkte dann ohne zusätzliche teure Zulassungsverfahren auch in den USA verkaufen können, und die Verbraucher, die mit einer besseren und günstigeren Auswahl rechnen könnten.

Das neue Abkommen handelt ja die EU-Kommission aus. Haben unsere Politiker da überhaupt Einfluss?
Am Ende braucht der Vertrag die Zustimmung aller EU-Staaten. Spätestens dann sind die nationalen Parlamente direkt beteiligt.

Wann wird es so weit sein?
Das Jahr 2015 wird den Durchbruch bringen. Ich gehe davon aus, dass in einigen Monaten konkrete Papiere vorliegen.


Mehr zum Thema:

Freierer Handel mit Nordamerika bahnt sich an: Ein EU-Vertrag mit Kanada („Ceta“) ist unterschriftsreif – und beim noch viel wichtigeren Abkommen mit den USA („TTIP“) hat der Gewerkschaftsbund seine Haltung korrigiert.

Das Pokern ums Freihandelsabkommen TTIP dauert an. In Deutschland weckt das Thema bei vielen Bürgern diffuse Ängste, die mit abstrusen Behauptungen geschürt werden. AKTIV erklärt, worum es gerade wirklich geht.

Immer wieder sorgt es für Wirbel: das geplante Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) zwischen der EU und den USA. Was soll ein solches Abkommen eigentlich alles bringen?

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