Amis bald Nachbarn?

Freihandelsabkommen TTIP kann uns die USA noch näherbringen – und das wäre gut für Europa

Berlin. Nanu, wer kommt denn da durch die Tür? Ein rauer Bursche aus einem fernen Land, irgendwie vertraut, aber doch auch anders. Dass uns der Ami, bildlich gesprochen, bald viel näherstehen könnte, weckt diffuse Ängste. Womöglich hat der Typ ja ein Chlor-Hühnchen in der Satteltasche. Und will er vielleicht unseren Umweltschutz abschießen? Oder uns in anderen Belangen über den Tisch ziehen – beim Pokern ums geplante Freihandelsabkommen TTIP?

Wenn solche Ängste mit abstrusen Behauptungen geschürt werden, bleibt das nicht ohne Folgen: Gut eine halbe Million Menschen hat sich einem deutschen Online-Appell gegen das Projekt angeschlossen. Okay: Das entspricht nur einem von 1.000 betroffenen EU-Bürgern. Aber es ist doch Anlass genug für AKTIV, zu beleuchten, worum es wirklich geht.

800 Millionen Menschen betroffen

Zwei Teile der Welt, die historisch, kulturell und wirtschaftlich viel gemeinsam haben, wollen enger zusammengehen – die USA und die EU. Eine Freihandelszone von San Francisco bis Bukarest ist geplant: ein offenerer Markt für über 800 Millionen Menschen, die mehr als ein Drittel der Weltwirtschaftsleistung verkörpern.

TTIP steht für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft). Dabei geht es nicht „nur“ um Ökonomie – sondern auch um ein neues Wir-Gefühl nicht zuletzt angesichts der zunehmenden Stärke Asiens. Wenn Kritiker eine „Wirtschafts-Nato“ befürchten, deuten sie die Tragweite des Vorhabens an.

„Es wird eine Wirtschaftspartnerschaft auf Augenhöhe, die große Chancen für mehr Investitionen, Innovationen und Arbeitsplätze eröffnet“, sagt Bernhard Mattes, Präsident der American Chamber of Commerce in Germany und im Hauptberuf Deutschland-Chef des Autobauers Ford. Das geplante Abkommen sei zudem „ein wichtiger Baustein für die Zukunft einer freiheitlichen internationalen Ordnung“.

Schon jetzt tauschen die EU und die USA jährlich Waren im Wert von knapp 500 Milliarden Euro aus. Die größten Anteile daran haben – auf beiden Seiten! – Maschinen, Chemie-Produkte und Autos.

Für viele Güter werden hüben wie drüben Zölle fällig. Die Sätze sind zwar im Schnitt nicht besonders hoch, aber wegen des enormen Handelsvolumens entstehen trotzdem hohe Kosten. „Allein deutsche Automobilhersteller zahlen pro Jahr rund 1 Milliarde Euro an Zöllen“, so der Dachverband VDA.

Regulierungsdickicht behindert vor allem den Mittelstand

Die Zollschranken weitgehend einzureißen: Das ist eines der Ziele, die TTIP erreichen soll. Sogar noch wichtiger ist der Abbau „nicht tarifärer“ Barrieren. Dazu zählen im Lauf der Zeit entstandene bürokratische Vorgaben – die im jeweiligen Land zwar sinnvoll sein können, auswärtigen Anbietern aber ohne Not das Leben schwer machen.

So unterscheiden sich zum Beispiel US-Standards für Außenspiegel, Blinker und Crashtests von dem, was bei uns üblich ist. Kommt man da auf einen Nenner, ändert das nichts an der allseits angestrebten hohen Sicherheit für Autofahrer. Aber weil die Firmen sich unnötige Doppelarbeit sparen, dürfte das Autos günstiger machen.

„Es geht darum, Vorschriften und Abläufe zu vereinfachen, die in ihrer jetzigen Form wirklich keinen Sinn machen“, heißt es beim Maschinenbauverband VDMA. Nach seiner Schätzung „entstehen einem Maschinenbauer Mehrkosten von 15 bis 20 Prozent, um ein Produkt an Regelungen des US-Markts anzupassen“.

Schafft man es, das Regulierungsdickicht kräftig zu lichten, würde das besonders dem Mittelstand helfen. Zum Beispiel der Firmengruppe Schubert & Salzer, zu der eine Ventilsystem-Fertigung in Ingolstadt gehört. Über den „absurden Aufwand“ im US-Geschäft berichtet Bertram Kawlath, Geschäftsführer der Gruppe: „Wir müssen uns einer Vielzahl von zusätzlichen Auditierungen unterziehen, was unsere Produkte teurer macht. Das schwächt natürlich im Wettbewerb mit amerikanischen Anbietern.“

545 Euro mehr Geld pro Jahr winken der europäischen Durchschnittsfamilie

Freierer Handel heißt mehr Handel – und das heißt mehr Wohlstand: Das ist eine ökonomische Binsenweisheit. TTIP kann wie ein kostenloses Konjunkturprogramm wirken.

Erste Prognosen dazu gibt es schon. Das Londoner Centre for Economic Policy Research hat errechnet, dass ein vierköpfiger europäischer Haushalt 545 Euro mehr Geld pro Jahr zur Verfügung hätte – auf lange Sicht und wenn wirklich ein umfassendes Abkommen herauskommt. Und beim Münchner Ifo-Institut heißt es, dass „eine tiefe Liberalisierung 181.000 neue Stellen in Deutschland“ brächte.

Wobei unklar ist, ob und wann TTIP Realität wird. Ernsthaft verhandelt wird seit Juni 2013, vor Ende 2015 wird kein unterschriftsreifer Text vorliegen. Wenn dieser umfassend Handelshemmnisse wegholzt, gilt das rechtlich als „gemischtes Abkommen“ – dem nicht nur EU-Ministerrat und Europaparlament zustimmen müssen, sondern auch alle 28 Mitgliedsstaaten; bei uns ist laut Wirtschaftsministerium das Okay von Bundestag und Bundesrat nötig. Das relativiert die Kritik daran, dass hinter verschlossenen Türen verhandelt wird.


Neue Standards als Vorbild für die Welt

Beim Pokern lässt sich eben keiner gerne in die Karten gucken. An der deutschen Positionierung arbeitet inzwischen ein TTIP-Beirat mit; ihm gehören auch prominente Gewerkschaftsführer, Umwelt- und Verbraucherschützer an.

Besonders heftig kritisiert wird der geplante Investitionsschutz: Der erlaubt es Firmen, bei Vertragsverletzungen im Ausland vor ein internationales Schiedsgericht zu ziehen. Dazu sollte man wissen, dass der weltweit erste Vertrag dieser Art 1959 zwischen Deutschland und Pakistan unterzeichnet wurde und wir seitdem noch gut 130 solcher Abkommen unterschrieben haben.

Experten sind sich allerdings einig, dass verbesserte Klauseln nötig sind – etwa um missbräuchliche Klagen zu verhindern. „Wir werden Investoren keine Möglichkeit geben, nationales oder europäisches Recht zu unterlaufen“, betont EU-Handelskommissar Karel de Gucht.

Es ist eine historische Chance. Nicht nur beim Investitionsschutz könnte man „einen hohen internationalen Standard etablieren“, heißt es beim Chemieverband VCI. „TTIP kann global zu höheren Standards für Umwelt, Arbeitnehmer und Verbraucher führen“ – wenn sich nämlich andere Staaten den neuen Regeln anschließen, die die USA und die EU vereinbart haben.

Schon Gewusst?

Halb garer Scherz: Oliver Welke in der „Heute-Show“. Foto: ZDF
Halb garer Scherz: Oliver Welke in der „Heute-Show“. Foto: ZDF

Die Sache mit den Chlor-Hühnchen

Satire darf bekanntlich alles. Also auch Unfug erzählen. Etwa, wenn sich Oliver Welke in der „Heute-Show“ (ZDF) über das Freihandelsabkommen hermacht. „In der Praxis heißt das“, so Welke, „wir müssten amerikanische Lebensmittel-Standards bei uns einführen“, ja: Wir würden praktisch gezwungen, „Chlor-Hähnchen und genmanipulierten Fraß zu essen“.

Tatsächlich ist das ein heißer Fall für wilde Verschwörungstheorien. Aber eben gerade nicht für die Praxis: Laut EU-Kommission stehen die hohen Standards etwa in Sachen Lebensmittelsicherheit überhaupt nicht zur Debatte, das gilt zum Beispiel auch für Genfood. Bezüglich der in den USA traditionell per Chlorbad keimfrei gemachten Broiler hat Kanzlerin Angela Merkel persönlich versichert: „Es wird keinen Import von Chlor-Hühnchen geben, das ist gar keine Frage.“

Wer sich ernsthaft über das Abkommen informieren will, findet viele Fakten bei der EU-Kommission (ec.europa.eu), beim Wirtschaftsministerium (bmwi.de), in einer Broschüre des Bundesverbands der Deutschen Industrie (bdi.eu) – und auch bei der US-Botschaft in Berlin (de.usembassy.gov/de/ttip).

Mehr zum Thema:

Freierer Handel mit Nordamerika bahnt sich an: Ein EU-Vertrag mit Kanada („Ceta“) ist unterschriftsreif – und beim noch viel wichtigeren Abkommen mit den USA („TTIP“) hat der Gewerkschaftsbund seine Haltung korrigiert.

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