Wettbewerb

Freie Fahrt für deutsche Fernbusse


Schwarz-Gelb will Regeln für den Reiseverkehr lockern

Berlin. Deutschland steuert verkehrspolitisches Neuland an: Reisende dürfen bald auf längeren Strecken statt der Bahn auch den Bus nehmen.

„Wir werden Buslinien-Fernverkehr zulassen“, steht in Zeile 1455 des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung. Ein Scherz, könnte man meinen. Als ob Busfahren bislang verboten wäre.

Regelmäßige Verbindungen auf innerdeutschen Strecken sind in der Bundesrepublik aber tatsächlich bis zum heutigen Tag auf den meisten Routen untersagt. Dabei wäre das Verkehrsmittel Bus für den Passagier oft günstiger und dazu auch noch viel umweltfreundlicher als die Bahn (siehe Grafik).

Gesetz schützt altes Monopol

Für das Verbot verantwortlich ist ein absurdes Relikt aus den 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts: Paragraf 13 des Personenbeförderungsgesetzes. Busse dürfen demnach nur dann von A nach B rollen, wenn sie gegenüber einer bestehenden (Schienen-)Verbindung eine „wesentliche Verbesserung“ versprechen.

„Das ist eine klare Wettbewerbsbeschränkung“, erklärt Professor Karl-Hans Hartwig vom Institut für Verkehrswissenschaft der Uni Münster. So werde die Bahn vor Konkurrenz von der Straße geschützt, eine Liberalisierung sei längst überfällig, meint er.

Denn bisher entscheiden Behörden, ob eine neue Buslinie das Verkehrsangebot ausreichend verbessert. Kunden haben nichts zu melden – und Busse kaum eine Chance.

Ganz anders im Ausland: In Großbritannien, Skandinavien oder auch den USA ist Fernverkehr auf der Straße etabliert. In Deutschland gibt’s die Alternative zur Bahn eigentlich nur von und nach Berlin – ein Erbe der deutschen Teilung. Busverkehr über die Landkorridore nach West-Berlin machte Einwohner wie Besucher nämlich jahrzehntelang unabhängig von der Reichsbahn der DDR. Nur deshalb gab es Lizenzen. Und die gelten noch heute. Nach der Wiedervereinigung ließ man die Busse einfach weiterfahren.

Erst Streit vor Gericht und Zugeständnisse brachten neue Bewegung: Das Unternehmen Deutsche Touring darf seit 2005 Busse auf die Strecke zwischen Hamburg und Mannheim schicken – aber nur nachts. Für eine Route von Frankfurt nach Dortmund streitet es seit Jahren mit der Deutschen Bahn über mehrere Instanzen.

Bus ist günstige Alternative

Der Marktneuling Autobahnexpress fährt seit September von Dresden zum Leipziger Flughafen. Am Hauptbahnhof darf nicht gehalten werden. Die Fahrt im Bus kostet 12,90 Euro und dauert eineinhalb Stunden. Die Bahn braucht knapp zehn Minuten länger, ist selbst mit 50 Prozent Rabatt 2 Euro teurer und hat obendrein noch einmal umsteigen zu bieten – der Bus ist definitiv eine „wesentliche Verbesserung“ wie im Gesetz verlangt.

Ökonom Hartwig rechnet zukünftig auch auf anderen Strecken mit Wettbewerb zwischen Bus und Bahn: „Schnell und bequem“ gegen „günstig“. Bei Menschen mit ausreichend Zeit und knapper Kasse, etwa Senioren oder Studenten, sieht er Chancen für den Fernbus. „Ich kann mir aber keinen Geschäftsmann im Anzug vorstellen, der in den Bus steigt“, sagt er.

Es sei wahrscheinlich, so der Verkehrswissenschaftler, dass auch die Deutsche Bahn, das derzeit ohnehin schon größte deutsche Busunternehmen, im neuen Geschäft kräftig mitmischen wird – auch ­ wenn der Konzern damit ­gegen sich selbst konkurriert. „Sonst macht es ein anderer“, prognostiziert der Volkswirt.

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Schlagwörter: Verkehr Recht

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