Urteil

Flecken und Verlust: Reinigungen haften stärker für Kleidungsschäden

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Fleck weg, Hemd ruiniert: Vor solchen Pannen sind Kunden bald besser geschützt. Reinigungen müssen künftig in größerem Umfang für Verlust und Schäden an der Kleidung haften. Denn die meisten ihrer Haftungsklauseln sind nicht zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) hatte gegen die Klauseln geklagt, die der Deutsche Textilreinigungsverband (DTV) den Reinigungsbetrieben empfiehlt.

Wert für Wiederbeschaffung zählt

Danach wurde bislang bei Verlust von Textilien oder Schäden an der Kleidung durch grobe Fahrlässigkeit maximal der Zeitwert ersetzt. Das heißt, der Kunde erhielt nicht die Summe, die für einen Neukauf (Wiederbeschaffung) nötig gewesen wäre, sondern nur so viel, wie Rock, Bluse oder Hose nach der Zeitwerttabelle des Textilreinigungsverbands noch wert waren.

Das benachteiligt nach Ansicht der Richter die Kunden. Demnach darf nicht der Zeitwert (Anschaffungspreis abzüglich eines Abschlags, je nachdem wie lange man das Kleidungsstück schon getragen hat), sondern der Wiederbeschaffungswert angesetzt werden.

Preis taugt nicht zur Berechnung des Schadens

Eine unangemessene Benachteiligung der Kunden ist auch, den Ersatz für leicht fahrlässige Schäden auf das 15-Fache der Reinigungskosten zu begrenzen. Beispiel: Zahlt man für das Reinigen eines Blazers 10 Euro, bekommt man 150 Euro Ersatz, falls er dabei beschädigt wird. Das klingt erst mal nach viel, reicht aber nicht, um zum Beispiel teure Markenkleidung zu ersetzen.

Nach Ansicht des BGH taugt der Reinigungspreis nicht zur Berechnung des Schadens, da er in keinerlei Beziehung zur möglichen Schadenshöhe steht.

Es genügt auch nicht, wenn in den allgemeinen Geschäftsbedingungen steht, dass der Kunde auf Wunsch eine zusätzliche, kostenpflichtige Versicherung abschließen kann. Etwa für besonders teure Stücke wie ein Hochzeitskleid. Nur weil davon in den allgemeinen Geschäftsbedingungen die Rede ist, heißt das noch lange nicht, dass jeder Kunde auch darauf aufmerksam gemacht wird, so das Gericht.

(Bundesgerichtshof, 4.7.2013, VII ZR 249/12)


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