Urteil

Ferienwohnung: Vermieter muss Preis für Endreinigung angeben

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Ein Vermieter muss im Preis für Ferienwohnungen auch die Kosten für die Endreinigung einrechnen. Nur so hat der Gast die Chance, die Angebote richtig zu vergleichen.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, ein Verbraucherschutz-Verein, hat einen Vermieter verklagt, der im Internet ein Appartement an der Ostseeküste angeboten hatte. Unter dem Foto des Feriendomizils nannte der Vermieter zwar die Wochenpreise für Haupt- und Nebensaison sowie Sparwochen. Erst ganz am Ende der Seite wurde jedoch auf die Zusatzkosten für die obligatorische Endreinigung in Höhe von 75 Euro (mit Hund oder Katze) oder 55 Euro (ohne Tier) aufmerksam gemacht.

Verstoß gegen die Preisangaben-Verordnung

Die Richter am Oberlandesgericht Schleswig-Holstein sahen darin einen Verstoß gegen die Preisangaben-Verordnung. Sie untersagten dem Mann die undurchsichtige Werbung.

Grundsätzlich muss für Ferienwohnungen den Mietpreis angegeben werden, der einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Kosten zu zahlen ist. Steht der Hinweis auf eine zwingend fällige Endreinigung so weit entfernt von den Mietpreisen wie in dem beanstandeten Fall, kann der Gast dies nicht eindeutig zuordnen, so das Gericht.

Der Beklagte verteidigte sich damit, dass nicht er selbst, sondern seine Ehefrau den Betrieb führe. Das Gericht sah ihn dennoch als schuldig an. Der Mann ist im Impressum der Internetseite genannt und trägt deshalb die Verantwortung für die wettbewerbswidrige Werbung.

(Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, 22.03.2013, 6 U 27/12)


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