Städten fehlt das Personal für Kontrollen in den Umweltzonen

Feinstaub: Öko-Plakette ist ein Flop


Hinweisschild: Kann man die Umweltzone bald knicken? Fotos und Montage: Roth

Berlin. In diesem Jahr wird sie fünf Jahre alt, und sie ist immer noch hoch umstritten: Millionenfach wurde die Umweltplakette für die Windschutzscheibe bereits verkauft, zum Preis von 5 Euro. Die Wirkung – gleich null.

Zwar kassieren die Städte und Gemeinden die Gebühr ein, doch ob tatsächlich nur Fahrzeuge mit Plakette in die Umweltzonen fahren, überprüft so gut wie niemand. Entsprechende Vorwürfe erhebt eine Studie der Deutschen Umwelthilfe in Berlin. „Rund zwei Drittel der Kommunen haben die Zone gegen Feinstaub zwar formell eingeführt, in der Praxis ist sie aber nicht mehr als ein Alibi, weil der Verkehr kaum oder gar nicht kontrolliert wird“, so deren Geschäftsführer Jürgen Resch.

Das System senkt weder die Feinstaub-Belastung noch die Stickoxide

Nur 6 von 55 Städten mit Umweltzonen, so die Untersuchung, checken regelmäßig, ob dort nur berechtigte Fahrzeuge unterwegs sind. Jetzt will die Umwelthilfe klagen, um schärfere Kontrollen durchzusetzen.

„Reiner Aktionismus“, wehrt sich dagegen zwar der Städte- und Gemeindebund, bestätigt aber im Grunde das Ergebnis der Studie: „Weil die Personaldecke in den Kommunen aufgrund des hohen Spardrucks immer dünner wird, gibt es auch bei den Kontrollen natürlich Grenzen“, räumt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg ein. Er rechtfertigt die lasche Praxis damit, dass es dringendere Pflichten gebe: „Die Städte setzen ihren Ordnungsdienst ein, um den Bürgern ein möglichst sicheres Umfeld zu schaffen. Schwerpunkte sind da die Verhinderung von Gewaltkriminalität, die Vermeidung von Überfällen und Diebstählen.“ Aber Fahren ohne Plakette würde selbstverständlich sanktioniert.

Der Umwelt bringt das nichts. Noch immer werden vielerorts die Grenzwerte überschritten. Schließlich weht auch Feinstaub aus Fabriken oder von nahen Autobahnen in die Zentren.

Entsprechend ernüchternd fällt das Fazit der Wissenschaft aus: „Umweltzonen reduzieren weder die Feinstaub-Belastung noch die Stickoxide. Im Gegenteil, bezüglich der Stickoxidemissionen werden sogar die falschen Fahrzeuge ausgesperrt“, so Matthias Klingner, Leiter des Fraunhofer Instituts für Verkehrs- und Infrastruktursysteme in Dresden: „Umweltzonen sind durch kein Argument zu rechtfertigen.“
Sein Vorschlag für bessere Luft: „Die Citys stärker begrünen.“

Kümmern sich die Kommunen genug um die Interessen der Bürger?

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