Leitartikel von AKTIV-Chefredakteur Ulrich von Lampe

Falsche Ängste vor dem Ausverkauf

AKTIV-Chefredakteur Ulrich von Lampe. Foto: Roth

Ist das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA etwa eine Gefahr für unsere Demokratie? Das behauptet in diesen Wochen eine bunte Allianz aus Aktivisten: Auf dem Wochenmarkt, in der Einkaufspassage, an der Straßenecke sammeln sie Unterschriften gegen das Projekt und warnen vor dem Untergang des Abendlandes. Wenn an der Sache was dran wäre, müssten ihre Infostände eigentlich prominente Verstärkung bekommen: durch die Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft.

Denn die haben jetzt, angesichts der abstrusen Kritik an den laufenden Verhandlungen zwischen Europa und Amerika, gemeinsam Folgendes getextet: „Ebenso wenig wie das EU-Parlament, der US-Kongress oder auch der Bundestag würden wir ein Abkommen gutheißen, das Standards für Soziales, die Produktsicherheit, berufliche Qualifikationsanforderungen, den Verbraucher- oder den Gesundheitsschutz senkt.“

Und weiter heißt es in der Erklärung: „Auch sollen weder die Regulierungshoheiten von Staaten unterminiert noch die Gesetzgebungsfunktion der Parlamente umgangen werden.“

Natürlich hätte die EU für solche wilden Dinge auch gar kein Verhandlungsmandat. Im Raum steht lediglich ein Schutz für Investoren: Damit Firmen auch mit Produktion vor Ort die Chancen nutzen, die durch das Zusammenrücken der Wirtschaftsräume entstehen, sollen sie sich bei Streitigkeiten an neutrale Schiedsgerichte wenden können. Mit rund 130 Staaten haben wir bereits entsprechende Abkommen. Um Details wird noch gerungen. Klar ist: Investoren sollen nicht Regierung spielen, sondern sich nur gegen Willkür wehren können.


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