Erstmals entscheiden wir mit, wer Chef der EU-Kommission wird

Europawahl: Darum haben die Bürger jetzt mehr Einfluss denn je


Brüssel/Straßburg. Glühbirnenverbote und Zwangsabschaltung von Kaffeemaschinen – über Vorschriften der Europäischen Union wird oft gespottet. Viele Regeln aber bringen den Bürgern handfeste Vorteile, wie zum Beispiel die Entscheidung des EU-Parlaments, dass ab 2015 für Handytelefonate aus dem Ausland keine Roaming-Gebühren mehr anfallen. Doch bei der Europawahl am 25. Mai, als das neue Parlament gewählt wurde, ging es um viel mehr.

Parlament macht sich für Datenschutz stark

Die Abgeordneten des einst als „Schwatzbude“ belächelten Gremiums werden so mächtig sein wie nie zuvor. Auch die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten müssen sich nach ihnen richten, wenn im Oktober der wichtigste Posten in der EU neu besetzt wird – der des Kommissionspräsidenten.

Bisher konnten die Regierungen im Ministerrat allein über diese Personalie entscheiden. Jetzt aber werden sie an dem Spitzenkandidaten, dessen Partei bei der Europawahl die meisten Stimmen eingefahren hat, kaum noch vorbeikommen. Für die Bürger heißt das: Sie bestimmen mit, wer künftig die Kommission mit ihren rund 23.000 Beamten führt.

„Das Parlament ist nun gleichberechtigter Gesetzgeber neben dem Europäischen Ministerrat“, sagt Professor Wolfgang Wessels vom Forschungsinstitut für Europäische Fragen an der Universität Köln. Die Volksvertreter würden ihre Macht durchaus im Sinne der Bürger nutzen. „Die Abgeordneten sind häufig erfolgreich, das einzubringen, was sie als Anliegen ihrer Wahlbürger vertreten wollen“, erklärt Wessels.

So haben sie in der gerade beendeten Wahlperiode über 90 Prozent aller EU-Gesetze mitbestimmt. Ohne das Parlament können die Kommission und der Ministerrat also kaum noch etwas entscheiden. Und schon gar kein Geld ausgeben: Der vor fünf Jahren beschlossene Vertrag von Lissabon schreibt nämlich vor, dass die Parlamentarier dem EU-Haushalt zustimmen müssen, über den einst der Ministerrat fast allein herrschte.

Die Volksvertreter in Straßburg haben dabei keineswegs nur Vorschläge aus Brüssel abgenickt. So zeigte das Parlament beim Datenschutz Flagge und stoppte ein Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Union zum Austausch von Bankdaten der Bürger. Darauf wollten die Amerikaner bei der Terrorbekämpfung zurückgreifen. Erst nachdem die Vereinbarung noch einmal zum besseren Schutz der Bürger vor Ausspähung ihrer Daten nachgebessert worden war, stimmten die Abgeordneten ihr schließlich mehrheitlich zu. Ohne das Parlament hätte der Vertrag mit den USA den Ministerrat ohne jede Änderung passiert.

Doch auch viele der gern verspotteten Vorschriften machen durchaus Sinn, wie etwa die europaweite Vereinheitlichung von Durchlauferhitzern. Für die deutschen Hersteller hing eine Menge von dieser Entscheidung des Parlaments ab. In Italien zum Beispiel hätten sie ihre Geräte sonst gar nicht verkaufen dürfen – europäischer Binnenmarkt hin oder her.

Fakten

Über 1.000 Kandidaten für das EU-Parlament

  • Für die Europawahl hatten in Deutschland 25 Parteien 1.053 Kandidaten aufgestellt. Nur ein knappes Drittel sind Frauen.
  • 96 von 751 Abgeordneten stellt Deutschland im neuen Parlament, so viel wie kein anderes Land. Doch die kleinen Staaten sind begünstigt. So hat Malta sechs Sitze bei nur 400.000 Einwohnern.
  • Um mit einem Abgeordneten ins EU-Parlament einzuziehen, reichen den deutschen Parteien schon etwa 150.000 Stimmen.

Artikelfunktionen


Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

'' Zum Anfang