Wie die Euro-Länder neue Finanzkrisen verhindern wollen

Europas große Banken im Stress-Test

Mehr Licht in die Bilanzen: Blick auf die Bankentürme von Frankfurt. Foto: Fotolia

Frankfurt/Köln. Das neue Jahr soll Klarheit bringen: Welche der großen Banken in der Euro-Zone können Finanzkrisen überstehen? Insgesamt 128 Kreditinstitute, davon 24 in Deutschland, müssen ihre Bücher öffnen – für Prüfer von der Europäischen Zentralbank (EZB).

In einem „Stress-Test“ werden die Banken auf Risiken abgeklopft: etwa auf faule Kredite oder auf zweifelhafte Vermögensposten in der Bilanz. Der große Check ist ein wichtiger Schritt zur europäischen Bankenunion: „Transparenz ist das vorrangige Ziel“, sagt EZB-Präsident Mario Draghi. Mit Regeln für 6.000 Banken im Euro-Gebiet soll das Finanzsystem gegen Krisen sturmfest gemacht werden.

Voraussetzung: Jede Bank hat genug Eigenkapital, um etwa größere Ausfälle von Krediten verkraften zu können. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers schätzt allerdings, dass den Finanzunternehmen dafür insgesamt 280 Milliarden Euro fehlen.

Wer den Test nicht besteht, müsste also erst einmal seine Kapitalbasis stärken. Über das Ganze wacht die EZB in Frankfurt: Sie soll ab 4. November 2014 die europäischen Banken beaufsichtigen – und nicht mehr nur wie bisher über die Geldpolitik bestimmen.

Mithilfe eines Abwicklungsfonds sollen marode Banken geordnet vom Markt verschwinden können

Umstritten waren lange die Regeln für das Schließen von Banken, die trotzdem irgendwann ins Trudeln geraten. Über das Aus wollte die EU-Kommission entscheiden. „Wir werden auf den Knopf drücken“, forderte der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Michel Barnier.

Der bisherige deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble verlangte dagegen, dass er und seine Minister-Kollegen in der Euro-Zone das letzte Wort haben. Zuletzt zeichnete sich ein Kompromiss ab, der bis Redaktionsschluss aber noch nicht feststand.

Muss eine marode Bank abgewickelt werden, sollen dafür zunächst Aktionäre und Gläubiger (die den Banken etwa Geld gegeben haben) aufkommen. Für Einlagen von Sparern bis mindestens 100.000 Euro werden aber auch dann Sicherungsfonds garantieren.

Und wenn das Opfer der Aktionäre und Gläubiger nicht reicht? Dann finanziert das jeweilige Land die Abwicklung mit, um überlebensfähige Teile der Bank zu retten. Erst dann wäre die Staatengemeinschaft gefordert. Über Details wurde zuletzt noch verhandelt.

Spätestens vom Jahr 2028 an sollen die Banken selbst geordnet vom Markt verschwinden können: mit Geld aus einem Abwicklungsfonds, in den sie ab 2015 einzahlen. Ziel ist ein Topf mit 55 Milliarden Euro.

„Es gibt aber noch einen wichtigen ungelösten Punkt“, warnt Markus Demary vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). „Für Staatsanleihen müssen Banken nach wie vor kein Kapital zur Absicherung bereithalten.“ So könnten Staaten weiterhin Banken und Banken Staaten in eine Krise stürzen: „Der Teufelskreis ist noch nicht durchbrochen.“


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