Ein Pakt für die Zukunft

Europa kämpft gegen die Staatsschulden


Berlin. Europa zieht in den Kampf gegen die Staatsschulden. Dafür ist es höchste Zeit: Ein „Weiter so“ würde unsere Kinder und Enkel enorm belasten. Die Zauberwaffe heißt Fiskalpakt – ihm  stimmte jetzt auch Deutschland zu, nach Griechenland, Portugal, Slowenien, Irland und Spanien. Bald sollen es alle 17 Euro-Staaten sein – und möglichst viele der übrigen 10 EU-Länder.

„Der Fiskalpakt ist ein wichtiger Schritt, damit Finanzpolitik in Europa wieder glaubwürdig wird“, sagt Jens Boysen-Hogrefe, Finanzmarkt-Experte am Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Die Vereinbarung verpflichtet alle zu strenger Haushaltsdisziplin – auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel und nach deutschem Vorbild: Eine „Schuldenbremse“ steht bei uns seit 2009 im Grundgesetz.

„Durchgriff wird wirkungsvoller“

Laut Fiskalpakt darf die (um Konjunktur- und Sonder-Effekte bereinigte) Neuverschuldung maximal 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen. Nur in Ländern mit niedrigem Schuldenberg, wie Finnland und Luxemburg, darf es 1 Prozent sein.

Wer nicht mitmacht, bekommt im Krisenfall keine Mittel aus dem europäischen Rettungsfonds. Und wer das Limit nicht einhält, wird von anderen Ländern vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. „Der Durchgriff wird direkter und wirkungsvoller als nach den bisherigen EU-Regeln“, urteilt Boysen-Hogrefe. „Und die Defizit-Regel ist deutlich verschärft worden.“

Am 1. Januar 2013 tritt der Pakt in Kraft – sofern ihm bis dann noch mindestens sechs weitere Euro-Staaten zustimmen. Und bis Ende 2013 soll die Schuldenbremse in die Verfassungen der einzelnen Länder eingebaut sein. Im Bundesfinanzministerium wird damit gerechnet, dass die EU mit jedem Staat einen „individuellen Abbaupfad“ verabredet.

Bei uns muss das Defizit des Bundes bis 2016 auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Dank guter Konjunktur und niedriger Zinsen will Finanzminister Wolfgang Schäuble das schon 2013 schaffen.

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