Die Merkel-Garantie – und was dahintersteckt

Euro-Krise: So sicher ist unser Geld


Europäische Zentralbank in Frankfurt: Der Kampf gegen die Krise geht oft bis in die Nacht. Foto: dapd

Berlin. Der Wirbel um Zyperns Banken-Rettung hat viele aufgeschreckt: Müssen selbst Kleinsparer bluten, damit Europa seine Schuldenkrise in den Griff bekommt? Prompt bekräftigte die Kanzlerin ihre Garantie-Erklärung von 2008. Hier sind wichtige Fakten, die man kennen sollte.

1. Diese Regeln gelten in Deutschland und Europa

100.000 Euro Guthaben pro Bank sind jedem Sparer bei uns durch das Einlagensicherungsgesetz garantiert (die einschlägige EU-Richtlinie gibt die 100.000 Euro nur pro Land und Sparer vor). Allerdings richtet sich dieser Anspruch nicht gegen den Staat, sondern gegen die „Feuerwehrfonds“ der Geldinstitute.

2. Das hat uns die Regierung versprochen

Und wenn das ganze Bankensystem ins Wanken geriete? Dann springt der Staat ein – das haben Kanzlerin Angela Merkel und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück am 5. Oktober 2008 versprochen. Ein Gesetz dazu gibt es nicht.

3. Das könnte der Staat im Notfall trotzdem tun

Die Politik hat sich also festgelegt: Auch im Extremfall blutet man nicht als Kleinsparer. Sondern als Steuerzahler, der dann wohl extra zahlen müsste. Beispiele sind das Notopfer Berlin und der Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg. Und der bis heute erhobene „Soli“ zur Finanzierung der Wiedervereinigung.

4. So steht es um unseren Staat und unsere Banken

Dass es bei uns zu neuen Notsteuern kommt, ist derzeit aber nicht zu befürchten. Der Staat schwimmt im Geld, die Steuereinnahmen liegen mit rund 600 Milliarden Euro ein Drittel höher als noch 2005. Im Vergleich dazu ist der bisherige deutsche Beitrag zur Euro-Rettung verschwindend gering.

Die Euro-Krise beschert dem deutschen Staat historisch niedrige Zinsen auf seine eigenen Schulden. Und was unsere Banken betrifft: Sie stehen aus Sicht der Aufsichtsbehörde Bafin relativ robust da – dem für die zweite Jahreshälfte geplanten EU-weiten „Stresstest“ sehen sie gelassen entgegen.

5. So läuft der Kampf gegen die EU-Schuldenkrise

Die Anpassungsprozesse zum Beispiel in Italien, Spanien und Portugal sind schmerzhaft – das zeigt sich nicht zuletzt in hohen Arbeitslosenzahlen und heftigen politischen Debatten. Doch so langsam wirkt die Rosskur: Die Bilanz von Ein- und Ausfuhren verbessert sich. Und an den Finanzmärkten kommen die Krisenstaaten wieder deutlich günstiger zu Geld als noch vor einem Jahr.

Politiker-Versprechen: Was ist davon zu halten?

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