Freie Fahrt für deutsche Exporte

EU und Kanada schließen Freihandelsabkommen – das ist auch gut für TTIP

Auf dem EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober in Brüssel wird das Freihandelsabkommen Ceta unterzeichnet. Dadurch verbessern sich auch die Aussichten für TTIP, den entsprechenden Pakt mit den USA. Mehr dazu lesen Sie hier.

Export: 40 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung hängen davon ab. Foto: Reuters

Export: 40 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung hängen davon ab. Foto: Reuters

Brüssel/Montreal. Jede Menge Fracht für die Transatlantik-Route: 13.000 Container passen auf so ein Schiff. Noch müssen europäische Hersteller für ihre Lieferungen nach Nordamerika Zölle zahlen. Doch das ändert sich gerade.

Auf dem EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober in Brüssel wird das Freihandelsabkommen Ceta unterzeichnet. Schon Anfang 2017 haben dann auch deutsche Firmen freien Zugang zum kanadischen Markt.

Zwar ist das Land nur die Nummer 25 unserer Handelspartner. Dank Ceta aber verbessern sich die Aussichten auf ein Abkommen mit der Nummer 1, den USA.

Nach jahrelangem politischen Streit waren die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA fast zum Stillstand gekommen. Doch die Regierung Österreichs schlug kürzlich vor, im Anschluss an die Ceta-Unterzeichnung einen kompletten Neustart der TTIP-Verhandlungen zu wagen, vielleicht unter einem neuen Namen.

Der richtige Zeitpunkt könnte Ende des nächsten Jahres gekommen sein, wenn nach den USA auch Frankreich und Deutschland ihre Wahlen abgehalten haben. Und auch Ceta muss bis dahin noch einige Hürden nehmen.

Denn die zu Beginn des kommenden Jahres gewährte Zollfreiheit gilt nur vorläufig. Zustimmen müssen in den kommenden Monaten noch das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten. Die Chancen stehen gut, da viele Kritikpunkte ausgeräumt wurden – etwa beim Verbraucherschutz. Und statt Schiedsgerichten wird es für Investorenklagen einen unabhängigen Gerichtshof geben.

Die Sorge um soziale und rechtliche Standards sorgt auch in der TTIP-Debatte immer wieder für Proteste. So hatten Mitte September allein in Berlin 70.000 Menschen dagegen demonstriert.

„Die Politik muss den Menschen erklären, warum es zu TTIP keine Alternative gibt“, sagt Professor Clemens Fuest, der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo: „Allein in Deutschland können 100.000 neue Arbeitsplätze entstehen.“


Mehr zum Thema:

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA – über dieses kontroverse Thema berichtet AKTIV immer wieder. Lesen Sie hier, worum es in der aktuellen Debatte geht.

aktualisiert am 31.03.2017

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