Bayerns Arbeitgeber-Präsident Alfred Gaffal im großen AKTIV-Interview

„Es zeichnen sich ernsthafte Gefahren für den Standort ab“

München. Das Ausland wird besser, und bei uns gibt es „Stillstand und Rückschritt“: Alfred Gaffal, der Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, ist alarmiert über die schwindende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Bayerns als Industrie-Standort.

Herr Gaffal, in Tschechiens Industrie kostet die Arbeitsstunde 10 Euro. Verdient man in Bayern zu viel?

Die Qualität unserer Produkte hat ihren Preis – wir sind ein Hochlohnland. Aber wir müssen jetzt aufpassen. Wir stehen international bei den Arbeitskosten an der Spitze, 2012 waren es in der westdeutschen Industrie knapp 39 Euro, ein Viertel mehr als im Schnitt der anderen Industriestaaten. In den mittel- und osteuropäischen Staaten und in den Schwellenländern sind die Kosten noch weit niedriger. Daher: Wir müssen um das besser sein, was wir teurer sind!

Sind wir das nicht mehr?

Die Schere geht immer weiter auseinander. Insgesamt liegen die Arbeitskosten der deutschen Wirtschaft heute um 8,3 Prozent höher als 2010. Die gesamtwirtschaftliche Produktivität, also die erzeugte Menge je Stunde und Erwerbstätigem, nahm nur um 2,6 Prozent zu. Folglich erhöhten sich die Lohnstückkosten um rund 6 Prozent. Deutschland und Bayern verlieren an Wettbewerbsfähigkeit.

Warum schlagen Sie beim Thema Arbeitskosten gerade jetzt Alarm?

Das ist unser Dauerthema, doch zuletzt war die Diskrepanz besonders deutlich: 2013 stiegen die Arbeitskosten um 2,5 Prozent, die Produktivität wuchs nur um 0,3 Prozent. Neue Konkurrenten aus Asien drängen mit innovativen, preisgünstigen Produkten auf den Markt, Amerika gewinnt industrielle Stärke zurück, und Unternehmen anderer EU-Mitgliedsstaaten werden durch Reformen wieder wettbewerbsfähiger.

Was ist zu tun?

Die Tarifparteien sind gefordert. Lohnerhöhungen müssen sich am gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritt orientieren. Und die Politik muss jetzt alles unterlassen, was die Arbeitskosten weiter in die Höhe treibt. Wir brauchen mehr, nicht weniger Flexibilität am Arbeitsmarkt. Deutschland hat heute schon einen der unflexibelsten Arbeitsmärkte weltweit. Noch mehr Regulierung, zum Beispiel durch eine weitere Verteuerung oder Einschränkung der Zeitarbeit, darf es auf keinen Fall geben.

Mit der Einführung von Branchenzuschlägen in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie haben sich schon heute die Kosten im Durchschnitt um 17 Prozent verteuert, in manchen Betrieben sogar um 50 Prozent. Das stärkt nur unsere internationalen Wettbewerber.

Aber Deutschland wird vorgeworfen, die Löhne stiegen zu langsam.

Die Behauptung etwa von EU-Kommissar Lázlo Andor, der Lohnzuwachs in Deutschland bleibe hinter der Produktivitätsentwicklung zurück, ist unrichtig. Das Gegenteil ist der Fall, wie vorher dargestellt. Falsch ist auch die dahinterstehende Forderung nach höheren Löhnen. Es hilft den schwächeren EU-Ländern nicht, wenn Deutschland Wettbewerbsfähigkeit verliert. Qualitätsprodukte aus Deutschland werden zwangsläufig teurer, wenn die Arbeitskosten steigen. Die Kunden kaufen dann bei der Konkurrenz aus dem Ausland, und Investitionen gehen zurück.

Geringere Wettbewerbsfähigkeit der exportstarken deutschen Industrie würde den EU-Ländern schaden: Die deutsche Industrie sichert bei europäischen Zulieferern durch Vorleistungen sechs Millionen Arbeitsplätze.

Sehen Sie wirtschaftliche Auswirkungen durch die politischen Krisen in der Ukraine und in Nahost?

Ja. Gerade auch wegen der Russland-Krise müssen wir unsere Exportprognose 2014 für Bayern deutlich senken. So lag Bayerns Russland-Export im Mai um 18 Prozent unter Vorjahr. Betroffen ist auch der Warenaustausch mit den mittel- und osteuropäischen Staaten, die mit Russlands Wirtschaft traditionell eng verwoben und gleichzeitig wichtige Handelspartner Bayerns sind. Insgesamt hat die Russland-Krise die Stimmungslage der deutschen und bayerischen Wirtschaft verschlechtert. Und Wirtschaft lebt von Stimmung.

Sie haben als Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft eine „Agenda 2020“ initiiert – in Anlehnung an die „Agenda 2010“ von Ex-Kanzler Gerhard Schröder …

… der damit einen guten Job gemacht hat! Die Agenda 2010 führte dazu, dass Deutschland in den letzten zehn Jahren vom Schlusslicht zur Lokomotive der wirtschaftlichen Entwicklung Europas wurde. Dies war nur möglich, weil die Unternehmen die Arbeitsmöglichkeiten flexibilisieren und Auftragsspitzen wieder vernünftig abarbeiten konnten. Das legte die Basis für bis heute drei Millionen zusätzliche sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Ein großer Erfolg.

Worauf kommt es Ihnen bei der Agenda 2020 vor allem an?

Es geht um Infrastruktur als Rückgrat unserer arbeitsteiligen Wirtschaft, es geht um Reformen in den Feldern Arbeit und Soziales sowie Steuern, es geht um Bildung und Innovation. Wir müssen jetzt den Standort Deutschland zukunftssicher machen.

Und was tut die Bundesregierung?

Insgesamt bewegen wir uns zwischen Stillstand und Rückschritt. Der Mindestlohn ist falsch, weil er zu höherer Arbeitslosigkeit führt, auch das Rentenpaket ist ein großer Schritt zurück. Mit Sorge sehe ich, dass es bei der „kalten Progression“ nicht vorangeht. Derzeit kommt ja ein Gutteil dessen, was nach Tarifrunden die Arbeitskosten bei unseren Betrieben erhöht, gar nicht bei unseren Beschäftigten an – weil diese automatisch in einen höheren Steuersatz rutschen.

Wie könnte Berlin sonst noch helfen, den Standort zu stärken?

In den Programmen von Union und SPD zur Bundestagswahl war eine bessere Forschungsförderung durch gezielte steuerliche Anreize angekündigt; im Koalitionsvertrag kommt dies nicht vor. Dass die Metall- und Elektroindustrie am Hochlohn-Standort Bayern Ende 2014 circa 790.000 Beschäftigte zählen wird, so viele wie zuletzt 1993, hat mit dem Fortschritt bei Fertigung und Entwicklung zu tun.

Permanent in neue Verfahren und neue Produkte investieren – das ist eine zentrale Strategie, um Wertschöpfung zu halten und sogar zurückzuholen. Der Anteil der Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung an der Wirtschaftsleistung stagniert leider seit Jahren.

Gibt es denn für Sie, wenn Sie auf die Politik schauen, auch Positives?

Derzeit geht es Deutschland gut und Bayern noch besser. Die Programme zu Verkehrsinfrastruktur und Digitalisierung sind positive Signale. Aber die Energiewende ist zu teuer und zu langsam, etwa der Bau der wichtigen Thüringer Strombrücke. Sie muss möglichst fertiggestellt sein, wenn das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld vom Netz geht. Dieser Zeitplan ist, ich sage es vorsichtig, risikobehaftet. Mittelfristig hängt daran die Versorgungssicherheit Bayerns!

Insgesamt betrachtet: Wird es gelingen, unsere Industrie wettbewerbsfähig zu halten?

Es zeichnen sich ernsthafte Gefahren für den Standort ab. Mindestlohn, die Einschränkungen bei der Zeitarbeit und das Rentenpaket werden nachhaltig die Wettbewerbsfähigkeit schmälern. Wir brauchen jetzt von allen Akteuren entschlossenes Handeln. Und statt Sozialpolitik wieder vernünftige Wirtschaftspolitik. Dann wird es gelingen.


Hintergrund:

Problem: Fünf von 100 Abgängern bayerischer Schulen sind ohne Abschluss. Foto: Fotolia
Problem: Fünf von 100 Abgängern bayerischer Schulen sind ohne Abschluss. Foto: Fotolia

Der Reformentwurf „Agenda 2020“ – und der Stand der Dinge

„Für einen wettbewerbsfähigen Standort“ – so überschrieb die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft im September 2013 ihre in der „Agenda 2020“ formulierten Reformempfehlungen an die Politik. Kürzlich zog der Verband Zwischenbilanz: einige gute Ansätze, aber auch viel Stillstand und sogar Rückschritt.

Verkehrswege: Damit sie bis 2020 „komplett instand gesetzt und deutlich ausgebaut“ sind, brauche man jährlich 14 Milliarden Euro allein aus Bundesmitteln. Bisher geplant: ein Anstieg von 10 auf 12 Milliarden bis 2017.

Energie: Von einer „sicheren, bezahlbaren und umweltverträglichen“ Versorgung seien wir weit entfernt. So berichteten 8 Prozent der bayerischen Unternehmen von Spannungsschwankungen und weitere 9 Prozent gar von partiellen Stromausfällen.

Internet: Das für 2020 geforderte flächendeckende Download-Tempo von 100 Megabit pro Sekunde sei erreichbar, wenn der Ausbau zügig vorangehe.

Arbeit und soziale Sicherung: Hier fordert die Wirtschaft klar eine „Kurskorrektur“. Mit Reformen wie Mindestlohn und Rentenpaket bewege sich die Regierung weg von den ordnungspolitischen Prinzipien Flexibilität und Eigenverantwortung.

Steuern: Auch zu einem „einfacheren, leistungsgerechteren und international wettbewerbsfähigeren“ Steuersystem sei es noch ein weiter Weg. Die Stichworte lauteten etwa „Abbau der kalten Progression“, „Absenkung von Energiesteuern“ und eine EU-weite Reform der Mehrwertsteuer.

Bildung: Bis 2020 müssten „Abbruchquoten halbiert“ werden, lautete die Zielempfehlung der Wirtschaft. Doch die Zahl der Studienabbrecher in Bayern stagniert bei 28 Prozent. Und 21 Prozent aller Azubis im Freistaat brechen ihre Lehre ab.

Innovationen: Um „auf allen Zukunftsfeldern“ stark zu sein, brauche es einen Kraftakt von Politik und Wirtschaft. Es gebe Fortschritte; aber wichtig sei die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung.

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Der Standort D verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Davor warnt eindringlich Alfred Gaffal, Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Warum ihm steigende Arbeitskosten große Sorgen machen, lesen Sie hier.

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