Klimahandel

Es wird ernst für unsere Jobs


Warum der Brüsseler Kompromiss vom Dezember die Industrie nicht überzeugt

Heiße Luft wird teuer. Die EU will den Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid bis 2020 stark senken. Sie setzt dabei auf den Handel mit Emissionsrechten. Für Ökonomen ist das zwar die effizienteste Methode beim Klimaschutz. Die energie-intensiven Branchen sorgen sich dennoch um ihre Zukunft.

Schon seit Anfang 2008, lange vor der aktuellen Wirtschaftskrise, macht man sich in Deutschlands energie-intensiven Betrieben Sorgen über die Zukunft. Der Grund: Brüssel präsentierte den Entwurf für die dritte Stufe des „EU-Emissionshandels“. Es geht um die Bedingungen, unter denen Industrie ab dem Jahr 2013 noch erlaubt ist.

Mitte Dezember berieten die Staats- und Regierungschefs über die Pläne, milderten sie zum Teil ab. Und waren mit dem Ergebnis sehr zufrieden.

Betroffen sind 875.000 Arbeitsplätze

Doch der Klima-Kompromiss, den Frankreichs Ministerpräsident Nicolas Sarkozy als „historisch“ und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel als „industriepolitisch gutes Ergebnis“ verkaufen, kommt in Firmen und Verbänden gar nicht so su­per an. Ihre zentrale Sorge: Der Preis für das Recht, Kohle, Öl oder Gas zu verfeuern und dabei Kohlendioxid (CO2) auszustoßen, wird äußerst schwer kalkulierbar.

Zwar sollen diese Emissionszertifikate doch nicht generell versteigert wer­den – was die energie-intensive In­dustrie mit bis zu 7 Milliarden Euro belastet hätte. Ein Großteil, so heißt es in Brüssel, „kann“ unter bestimmten Be­­­dingungen auch nach 2012 kostenlos zugeteilt werden.

Doch der Chemieverband VCI sieht darin lediglich eine „Teilentlastung“. Der Zementverband bdz meldet nur „vorsichtige Er­leichterung“, der Kalkindustrieverband BVK „mehr offene Fragen als Antworten“. Und die Wirtschaftsvereinigung Me­talle, in der zum Beispiel die Produzenten von Kupfer, Aluminium und Zink organisiert sind, spricht gar weiterhin von einer „existenziellen Bedrohung“. Optimis­mus sieht anders aus.

Betroffen sind die Hersteller von Chemie-Rohstoffen, Stahl, Metallen, Baustoffen, Glas und Papier – mit 875.000 Mitarbeitern und 300 Milliarden Euro Jahresumsatz.

Welche Branchen von den Er­leichterungen profitieren, die die Staats- und Regierungschefs jetzt wortgewaltig verkündet haben, wird frühestens Ende 2009 entschieden – nach dem Uno-Klimagipfel in Kopenhagen. Das führe „nicht zur notwendigen Investitionssicherheit“, kritisiert Ha­rald Schwager, Vorstand beim Chemie-Konzern BASF. „Solange wir keine Klarheit haben, werden wir keine Entscheidungen über In­ves­titionen in Europa treffen.“ Konkret machen der Industrie vier Dinge zu schaffen:

Tücken im Detail

Welche Anforderungen In­dustriezweige erfüllen müssen, um die Ausstoßrechte kostenlos zu erhalten, ist bislang nur allgemein formuliert. „Offen ist, welche Daten die Kommission für die Überprüfung der Kriterien zugrunde legen wird und ob die Chemie am Ende eine kostenlose Zuteilung erhält“, sagt Jörg Rothermel, Experte beim Chemieverband.  Man stellt sich auf schwierige und langwierige Diskussionen mit Brüssel ein.

Ehrgeizige Messlatte

Selbst wenn eine Branche die Freistellung bekommt, ist das für den einzelnen Betrieb noch kein Freifahrtschein. „Er muss mit seinen Anlagen mindestens so gut sein wie die 10 Prozent effizientesten der Branche“, erklärt Matthias Frederichs, Experte beim Zementverband. „Ist ein Betrieb schlechter, muss er nach der Gratis-Zuteilung weitere Zertifikate zukaufen.“ Das ist theoretisch ein Hebel für Investitionen in Klimaschutz. Doch so mancher Mittelständler könnte sich daran verheben.

Zudem klingt die 10-Prozent-Formel einfacher, als sie ist. Oft kann man die Spitzenreiter einer Branche nicht über einen Kamm scheren: „Wir brauchen  mindestens drei­ Bestmarken, je nach Anlagentechnik“, erklärt Martin Ogilvie, der Hauptgeschäftsführer des Kalk-Verbandes.

Hohes Klimaziel

Nach wie vor will die Europäische Union den Ausstoß an CO2 bis zum Jahr 2020 um 21 Prozent gegenüber 2005 verringern. Das „ehr­geizigs­te Ziel aller Zeiten“, jubelt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Manchem Industriezweig dürfte es schwerfallen mitzuhalten. Ein Beispiel: „Beim CO2-Ausstoß von Hochofen und Stahlwerk gibt es nur noch ganz geringe Spielräume“, weiß Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl.

ThyssenKrupp zum Beispiel setzt pro Tonne Roheisen

475 Kilogramm Koks ein, das theoretisch denkbare Minimum liegt bei 465 Kilo. Da ist der Zukauf von Emissionsrechten wohl der einzige Ausweg. Auch bei den Zement-Herstellern ist nicht mehr viel Spielraum.

Teure Elektrizität

Die Strom-Erzeuger werden, anders als die meisten Betriebe, ab 2013 ihre Emissionsrechte vollständig ersteigern müssen – die Einnahmen sind im Staatshaushalt schon verplant. Kostenpunkt: jährlich 10 bis 12 Mil­liarden Euro. Das wird den Strompreis hochtreiben.

Für Hersteller von Kupfer, Alu und Zink droht da eine „massive Belastung“; sie sehen sich durch „über 400 Millionen Euro“ pro Jahr „existenziell be­droht“, warnt Martin Kneer, Hauptgeschäftsführer der Wirtschafts­vereinigung Metalle. Auch für Pa­pierhersteller wird es brenzlig. „Die drohenden Zusatzkosten von 120 Millionen Euro entsprächen dem Anderthalbfachen des derzeitigen Branchengewinns“, warnt Klaus Windhagen, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Papierfabriken.

Die Verbände fordern daher einen Ausgleich für die hohen Stromkosten. Den darf Berlin auch gewähren. Brüssel muss aber zustimmen. Ob die EU den Spagat zwischen Klima und Wettbewerbsfähigkeit schafft, steht also noch in den Sternen.

So funktioniert der Klimahandel

Die Grundsatzentscheidung fiel vor gut fünf Jahren: Im Oktober 2003 beschloss die Eu­ropäische Union mit einer für alle Mitgliedsländer verbindlichen Richtlinie, dass ein „Emissionshandel“ den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) und anderen Treibhausgasen regeln soll.

Demnach brauchen energie-intensive Industrien und Stromerzeuger für jede Tonne, die sie aussto­ßen, ein Emissionszertifikat. Fehlende Zertifikate können sie am Markt nachkaufen, überschüssige verkaufen. Das System erfasst derzeit europaweit 10.000 Betriebe und deckt 45 Prozent aller CO2-Emissionen ab, in Deutschland 51 Prozent.

Die erste Handelsperiode, 2005 bis 2007, hatte den Charakter einer Testphase. Den Unternehmen wurden kostenlos Zertifikate für 2,19 Milliarden Tonnen CO2 zugeteilt. Für die zweite Handelsperiode, 2008 bis 2012, wurde die Menge auf 2,08 Mil­liarden Tonnen begrenzt – nicht so viel, wie ohne beson­dere Einspar-Anstrengungen möglich wäre.

Innerhalb von sieben Jahren ein Fünftel weniger Treibhausgas?

Die Absicht: Die Betriebe müssen entweder ihren Ausstoß senken oder Zertifikate hinzukaufen. Wer seinen Ausstoß kostengünstig senken kann, wird das tun. Vielleicht kann er dann sogar überschüssige Zertifikate an andere Betriebe verkaufen. Er fährt dadurch einen Teil der Investitionskosten wieder ein – und erleichtert zugleich anderen Betrieben, für die das Einsparen sehr teuer würde, den Fortbestand.

Im Verlauf der dritten Handelsperiode, 2013 bis 2020, will Brüssel die Zahl der Zertifikate drastisch verringern: um jährlich 1,74 Prozent, insgesamt ein Fünftel. Zudem sollen die Zertifikate zum Teil versteigert und die Airlines einbezogen werden.

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