Entlasten! Aber wo?


Die Regierung will runter mit den Steuern – sie überlegt nur noch wie

Berlin. Die Regierungskoalition hat sich festgelegt. Für Normalverdiener sinkt 2013 die Einkommensteuer. Genaues sagen Merkel & Co. aber noch nicht. Klar ist nur: Ein paar Milliarden Euro Entlastung sollen es schon sein.

Entschieden wird wohl erst im Herbst. Drei Optionen zeichnen sich allerdings schon heute ab. AKTIV erklärt, über welche Stellschrauben die Finanzpolitiker derzeit diskutieren – und was die Bürger erwarten können.

Wird der „Mittelschichtsbauch“ abgespeckt?

Der Name des sogenannten Mittelschichts- oder Mittelstandsbauches stammt von einem Knick im Verlauf des Steuertarifs (siehe Grafik). Dieser steigt vom Eingangs- zum Spitzensteuersatz zu Beginn steiler an. Das trifft die Bezieher eher niedriger Einkommen besonders hart.

Den Bauch komplett abzuspecken, würde den Staat knapp 28 Milliarden Euro kosten. Aber das übersteigt das angepeilte Entlastungs-Volumen bei weitem. Maximal drin: eine halbherzige Diät.

Was ist mit der „kalten Progression“?

Über Lohnerhöhungen freuen sich viele. Auch Finanzminister. Grund dafür ist der progressiv ansteigende Steuertarif: Wer mehr verdient, muss auch einen größeren Anteil des Einkommens an den Staat zahlen – selbst wenn er dank Inflation nur auf dem Papier reicher geworden ist.

Um diese heimliche Steuererhöhung – „kalte Progression“ genannt – dauerhaft zu verhindern, müsste der Tarifverlauf an die Geldentwertung gekoppelt werden. Viel wahrscheinlicher ist jedoch, dass der Gesetzgeber einmalig die Euro-Eckwerte des Steuertarifs anhebt. Das Finanzministerium hat berechnet: überall 6 Prozent rauf bringt rund 8 Milliarden Euro Entlastung für die Bürger.

Kippt doch der „Soli“?

Union und FDP benötigen für Änderungen am Steuertarif die Zustimmung des Bundesrates. Denn Einkommensteuer erhalten auch die Länder. In der zweiten Kammer des Parlaments fehlt jedoch bislang eine Mehrheit.

Die Regierung könnte daher am Ende auch den Solidaritätszuschlag ins Visier nehmen. Rund 12 Milliarden Euro brachte der 5,5-Prozent-Aufschlag auf die Einkommensteuer im vergangenen Jahr dem Bundesfinanzminister – und zwar nur ihm. Schwarz-Gelb dürfte den „Soli“ deshalb auch ohne den Bundesrat abschaffen.

Das Vorhaben hätte allerdings einen „Schönheitsfehler“: Auch die Bezieher größerer Einkommen würden erheblich profitieren. Dabei ging es ja eigentlich um Normalverdiener.

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