Urteil

Elternunterhalt: Immobilie zählt als Notgroschen

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Ein eigenes Haus oder eine Wohnung zählen nicht zwangsläufig zum Vermögen, wenn es um die Berechnung des Unterhalts für pflegebedürftige Eltern geht. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. So darf eine selbst genutzte Eigentumswohnung nicht zum Vermögen eines Mannes hinzugezählt werden, der auf Unterhalt seiner pflegebedürftigen Mutter verklagt worden ist (BGH, 7.8.2013, XII ZB 269/12).

Zwar sind Verwandte in gerader Linie, also Eltern und Kinder, laut Gesetz dazu verpflichtet, finanziell füreinander einzustehen. Dafür müssen sie auch ihr Vermögen einsetzen, betonte das Gericht. Doch gibt es dafür Grenzen.

Eigene Altersvorsorge geht vor

So darf jeder ein bestimmtes Netto-Einkommen für sich behalten und zudem Geld für seine eigene Altersvorsorge zurücklegen.

Im vorliegenden Fall lebt die Mutter des Klägers in einem Altenpflegeheim. Weil Rente und Pflegeversicherung nicht reichen, um die Heimkosten zu decken, gewährt ihr das Sozialamt Fürth Sozialhilfe. Innerhalb von zweieinhalb Jahren zahlte der Sozialhilfeträger insgesamt rund 17.000 Euro. Einen Teil des Betrags, knapp 5.500 Euro, verlangte er vom Sohn zurück.

Das Amtsgericht Fürth gab der Behörde zunächst recht und verklagte den Sohn auf Zahlung des ausstehenden Unterhalts. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg wies die Forderung auf weiteren Unterhalt jedoch zurück und lehnte den Antrag vollständig ab. Der Sohn ist nach Ansicht der Richter finanziell nicht leistungsfähig, weil sein Einkommen den für den Elternunterhalt geltenden Freibetrag von 1.500 Euro (seit 1.1.2013 1.600 Euro) im Monat nicht übersteigt. Sprich, man kann aufgrund seines schmalen Einkommens nicht von ihm nicht verlangen, dass er seine Mutter unterhält.

Die Eigentumswohnung, die der Mann selbst bewohnt, gilt als „Notgroschen“, der grundsätzlich nicht angetastet werden darf, befand der BGH. Wegen diverser Berechnungsfehler verwies er den Fall allerdings an das OLG Nürnberg zurück.

Wenn die Rente nicht reicht: Hier lesen Sie mir zum Thema Elternunterhalt.


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