Standpunkt

Eine ausgefallene Geschenkidee

Das „Bürgergeld“ ist so realistisch wie der Weihnachtsmann

Wie Pflanzen und Tiere sind Menschen von Natur aus dazu gemacht, selber für sich zu sorgen. Genauer gesagt: sobald sie erwachsen und ausgebildet sind, solange sie bei Kräften sind und sofern sie nicht, etwa in Form der „Hausfrauen-Ehe“, eigene Regelungen treffen.

Der Sozialstaat muss da helfen, wo dieser Grundsatz der Eigenverantwortung an seine Grenzen stößt. Insbesondere, wo Menschen durch krankheits- oder altersbedingte Erwerbslosigkeit in Not geraten.

Er tut das durch Versicherungspflichten – nicht zuletzt, um sich davor zu schützen, dass ihn allzu viele Menschen in Anspruch nehmen. Dieses Prinzip soll nun nach dem Willen einiger wackerer „Bürgergeld“-Propheten auf den Kopf gestellt werden: Der Staat soll alle und jeden mit einer „Grundversorgung“ ausstatten, ohne Not sozusagen. Ein Projekt setzt pro Kopf 625 Euro monatlich an, auch für Kinder, und verplant damit ein gutes Viertel der deutschen Wirtschaftsleistung. In anderen Modellen ist sogar von bis zu 1.500 Euro monatlich die Rede.

Die Begründungen für ein Bürgergeld sind uneinheitlich. Ein gemeinsamer Nenner dürfte sein: Dass den Berechtigten der Nachweis der Bedürftigkeit erspart bleibt, soll ihrer „Würde“ angemessen sein. Und außerdem: Wo von Amts wegen nichts zu prüfen ist, kann ein Gutteil der Sozialbürokratie freigesetzt werden. Nun ja.

Ein Bürgergeld würde die Wirtschaftsleistung sinken lassen. Zu groß ist die Versuchung, sich mit Staatsknete und etwas „Dazuverdientem“ einzurichten. Wohl auch deswegen wurde die alte, bedürftigkeitsunabhängige „Arbeitslosenhilfe“ durch das „ALG II“ ersetzt.

Mit „Bürgergeld“ wäre diese Versuchung nicht erst das ungewollte Ergebnis widriger Umstände, die zum Bruch in einem Arbeitsleben und schließlich zur Langzeitarbeitslosigkeit geführt haben. Sondern mit „Sicheinrichten“ als einem ganz normalen Lebensentwurf würde ein jeder aufwachsen. Sich der natürlichen Aufgabe zu stellen, für sich selbst zu sorgen, geriete zur bloßen Option. Schöne „Würde“!

Was umgekehrt die schaffenden Bürger betrifft: Kein Staat hat das Recht, ihnen ihr sauer verdientes Geld abzuknöpfen, bloß weil er jedem von der Wiege bis zur Bahre 625 Euro monatlich in die Hand drücken will. Die dornige bürokratische Prozedur dient denn doch der Rechenschaftslegung vor dem Steuerzahler. Verschenken kann er die Früchte seiner Arbeit selber, und zwar besser.


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