Arztbesuch

Ein neues Gesetz stärkt unsere Rechte gegenüber Medizinern und Kassen

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Einen Fachbegriff murmeln und ein Rezept in die Hand drücken: Das können sich Ärzte ab Februar nicht mehr erlauben. Sie müssen so informieren, dass man es versteht. Das und noch mehr steht im „Patientenrechtegesetz“.

Es tritt voraussichtlich im Februar in Kraft. Viele Regelungen sind zwar nicht neu, waren vorher aber verstreut in vielen verschiedenen Gesetzen und teilweise strittig. Was in dem neuen Regelwerk im Wesentlichen drinsteht:

Der Arzt hat mehr Informations- und Aufklärungspflichten:

Er muss seine Patienten vor der Behandlung so informieren, dass es für sie verständlich ist, und alle Behandlungsschritte genau in der Patientenakte dokumentieren. Diese dürfen die Patienten jederzeit einsehen. Wenn vor Gericht darüber gestritten wird, ob ein Arzt eine bestimmte Information oder Behandlung wirklich geleistet hat, zählt nur noch das, was wirklich in der Akte steht. Und: Die Ärzte müssen sogar ausschließen können, dass es Möglichkeiten gibt, die Patientenakte nachträglich zu manipulieren.

Die Krankenkassen müssen Leistungen schneller bewilligen:

Wenn der Versicherte einen Antrag stellt, hat die Krankenkasse grundsätzlich nur noch drei Wochen Zeit zur Entscheidung. Antwortet sie in dieser Frist nicht, so gilt die Leistung automatisch als bewilligt. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, erklärt: „Damit vermeiden wir unnötige Konflikte.“ Außerdem mache diese Regelung die Versorgung der Patienten schneller, besser und sicherer.

Patienten haben vor Gericht bessere Karten:

Für den Patienten wird es leichter, Prozesse wegen Behandlungsfehlern zu führen. Denn seine Rechte sind jetzt verbindlicher festgeschrieben. Ein Beispiel: Das Recht auf Einsichtnahme in die Patientenakte stand bisher nur in den Berufsordnungen der Ärztekammern. Jetzt ist es auch im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert und hat daher höheres Gewicht. Außerdem sind die Krankenkassen künftig verpflichtet, ihre Versicherten bei Behandlungsfehlern zu unterstützen. Bisher war das eine Ermessensentscheidung. Im Jahr 2011 wurden bundesweit 12.686 Vorwürfe wegen Behandlungsfehlern erhoben, davon konnten 4.068 bestätigt werden – so die Bilanz der Gutachter des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen. Lesen Sie hier, wo Sie sich bei Behandlungsfehlern beraten lassen können.

Man kann sich viel leichter selbst informieren:

Weil künftig alle Rechte und Pflichten von Patienten, Kassen und Ärzten in einem Regelwerk überschaubar zusammengefasst sind. Außerdem hat der Patientenbeauftragte der Bundesregierung die Pflicht, die Bürger in einer Broschüre und im Internet über alle relevanten Punkte zu informieren. Einzelheiten können Interessierte auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums nachlesen.


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