Grundrecht des Mobs

Ein fragwürdiges Urteil des obersten Arbeitsgerichts

Flashmob? Schlagen wir nach: „Flash“ (sprich: fläsch) heißt etwa „plötzlich auftauchen“. Und „Mob“ ist eine Menschenmenge auf Randale, im engeren Sinn eine „Gang“.

„Flashmob“ nennt die Gewerkschaft Verdi den von ihr gedeichselten Auftritt von 40 bis 50 „Aktivisten“ in einem Supermarkt. Sie packen erst Einkaufswagen und dann die Bänder an den Kassen voll, um alsdann zu verschwinden. Laut einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts erfüllt diese Randale den an einen Arbeitskampf zu stellenden rechtlichen Anforderungen. Begründung: „Der Arbeitgeber kann sich wehren, indem er seinen Betrieb schließt.“

Nach dieser Logik würde man einen Schlag in die Magengrube so rechtfertigen: „Nach überstandener Krümmung kannst du dich ja wehren!“ Dämlicher juristischer Trost, von ganz oben herab. Sehen wir uns mal genau an, was die Richter auf diese Tour durchgewunken haben.

Die Flashmob-„Teilnehmer“, wie die Gerichtspräsidentin Ingrid Schmidt die Täter nennt, verschaffen sich unter Vortäuschung lauterer Absichten Zutritt zum Ladenlokal: Sie täuschen massenhafte Einkaufsabsicht vor und verlängern so etwa die Warteschlange an der Wursttheke. Dann täuschen sie vor, die Laufbänder in der Absicht vollzupacken, die Waren abrechnen zu lassen. Das ist besonders niederträchtig – die Täuschung soll nunmehr Kunden und Kassierer dazu verleiten, zu dulden, was ihnen hernach schadet.

Das mag formalistisch klingen. Aber wir reden hier über einen juristischen Streitfall. Verstöße sowohl gegen Treu und Glauben als auch gegen die guten Sitten, und das  bandenmäßig, liegen platt auf der Hand. Unsere oberste Arbeitsrichterin jedoch erblickt bloß gewerkschaftliche „Betätigungsfreiheit, die als Grundrecht geschützt ist“.

Und sie gibt preis, dass sie ihrem Amt nicht nur moralisch, sondern schon fachlich nicht gewachsen ist: „In dem Urteil steht, dass Aktionen nicht angemessen sind, wenn sie Leben, Freiheit, Gesundheit und Eigentum verletzen.“ Leben und Freiheit und Gesundheit und Eigentum? Jeder Jurastudent lernt im ersten Semester: Hier muss „oder“ stehen!

Auf verschlagene Weise seiner Zeit beraubt werden ist gesundheitsgefährdend, zumal für kreislaufschwache oder auch nur ältere Leute. Hinterhältig gestohlene Zeit ist gestohlene Freiheit. Flashmob ist tückische Vergrätzung von Kunden – also Verletzung von Eigentum.


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