Standpunkt

Ein Bärendienst für alte Hasen

Arbeitslosengeld I länger zu zahlen, ist nicht wirklich sozial

Alt sein im wirtschaftlichen Sinn – das bedeutet, aus eigener Kraft nichts mehr für den Wohlstand tun können. In dieser Hinsicht ist Altersarmut noch schlimmer als Kinderarmut: Kinder wachsen aus den Umständen, die sie an Besserung aus eigener Kraft verhindern, zu einem wesentlichen Teil heraus; für die Alten wird es nur schlimmer.

Es gibt also Grund, ältere Arbeitslose sozialpolitisch besonders im Blick zu haben. Aber zu behaupten, der Staat habe aus diesem Motiv heraus gehandelt, als er die Stütze für Ältere in den 80er-Jahren von 12 auf bis zu 32 Monate verlängerte, das ist dümmlich verlogen. Und es ist ein Irrweg, die letztes Jahr erfolgte Verkürzung des „Arbeitslosengeldes I“ auf (immer noch!) bis zu 18 Monate zu korrigieren.

Auch wenn die SPD und gewichtige Teile der Union das jetzt verschweigen: Seinerzeit war eine unheimlich große Koalition aus Politik und Gewerkschaften auf den Dreh gekommen, der Arbeitslosigkeit mit „Frühverrentung“ zu begegnen. Abschiebung aufs Altenteil schafft Platz für Junge, so lautete die Devise.

Das drastisch verlängerte  Arbeitslosengeld diente mitnichten dem Ziel, den armen Alten Zeit für die Suche nach einem neuen Job zu verschaffen. Die war gar nicht gewollt: Die Reform sollte einfach einen Großteil der Frühverrentungskosten auf die Arbeitslosen-Kasse abwälzen.

Gewiss: So manch einem alten Hasen im Betrieb hat diese Tour in den Kram gepasst. Aber oft wurde gedrängelt – ja, auch von Unternehmen. Und unterm Strich lief „Verjüngung“ der Belegschaften auf  Verschlankung hinaus. War also nix mit weniger Arbeitslosigkeit.

Für die Neuauflage wird nun die Geschichte verklärt: Der Finanzierungstrick wird zum Akt versicherungstechnischer Gerechtigkeit! Wer länger gezahlt hat, soll im Versicherungsfall auch länger unterstützt werden.

Sozialpolitisch ist das Blödsinn: Aus gutem Grund werden zwar in der Rentenversicherung Ansprüche aufgebaut, bei Kranken-, Unfall-, Pflege- und eben auch Arbeitslosenversicherung aber gerade nicht. Wachsende Bezugsdauer bei der Stütze wäre sogar von Übel – bei der Arbeitssuche sollten sich Ältere eher weniger Zeit lassen als Jüngere.

Selbst wenn es „gerecht“ wäre, die Arbeitslosen – als Anspruchsaufbauversicherung zu gestalten, gäbe es einen unschädlicheren Weg:

Mit den Beitragsjahren steigt nicht die Dauer, sondern die Höhe der Stütze! Der Fall in „Hartz IV“ würde tiefer, der Anreiz zur Jobsuche größer.


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