Protektionismus

Echt durchgeknallt


China im Visier: US-Präsident Obama fährt derzeit schweres Geschütz auf. Bild: Tomicek

Warum Regierungen immer wieder Handelskriege anzetteln

Auf chinesische Autoreifen fährt Barack Obama gar nicht ab. Zumindest dann nicht, wenn sie wie in den vergangenen Monaten zu Spottpreisen den US-Markt überrollen und amerikanische Arbeitsplätze in der Reifenindustrie gefährden.

Um die heimischen Jobs zu schützen, bremst der US-Präsident die lästige Konkurrenz einfach aus. Mit Import-Zöllen treibt er den Preis für Gummi aus Fernost in die Höhe. Das ist Protektionismus pur. Internationale Proteste halten ihn davon nicht ab. Obama will innenpolitisch punkten. Und er ist nicht der erste Regierungschef, der deshalb einen Handelskrieg riskiert.

Vergeltung schreckt ab

Wirtschaftsexperten erinnern sich noch mit Grausen an die große globale Wirtschaftskrise des 20. Jahrhunderts.

Die Industriestaaten schotteten ihre Märkte ab, um Arbeitsplätze zu sichern. Doch damit rissen die Regierungen die Weltwirtschaft noch tiefer in den Abgrund.

Trotzdem knallen Politikern auch heute immer mal wieder die Sicherungen durch. So tobte 2002 ein Stahl-Streit zwischen den USA und der EU. Die Vereinigten Staaten hatten Importe mit einem Schutz-Zoll belegt, da ihre Stahl-Industrie massiv unter dem globalen Wettbewerb litt. Mehr als ein Jahr dauerte der Zwist. Dann erst lenkte der damalige US-Präsident George W. Bush ein.

Die Welthandelsorganisation WTO hatte sich auf die Seite der Europäer geschlagen und Vergeltungsaktionen drohten. Die Organisation mit Sitz in Genf schlichtet seit 1995 internationale Streitigkeiten.

Aber auch die EU nimmt es mit dem Freihandel nicht ganz so genau. Seit 1993 herrscht „Bananenkrieg“ mit den USA und Staaten Südamerikas. Der Grund: Die krumme Frucht nach Europa einzuführen ist grundsätzlich zollpflichtig – nur Kontingente aus den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) sind befreit. Viele ehemalige französische Kolonien profitieren davon.

Die Obstbauern in Ecuador, Lima und Peru hingegen fühlen sich benachteiligt – ebenso die großen US-Nahrungsmittel-Konzerne, die in diesen Ländern engagiert sind.

Gegen Waren aus China mauert die EU ebenso. Diverse Produkte aus dem Reich der Mitte sind mit Zöllen belegt, etwa Schuhe, Kerzen und Aluminiumfelgen. Grundlage dafür ist – ebenso wie für die Reifenzölle Obamas – die „Anti-Dumping“-Vereinbarung der WTO. Demnach dürfen Einfuhrpreise nicht unter dem „gewöhnlichen Wert“ einer Ware liegen. Dabei gilt der Preis im Herstellerland als Anhaltspunkt.

„Das ist ein Gummiparagraf“, kritisiert Dirk Falke, Experte des Außenhandelsverbandes BGA. „Man kann sich trefflich darüber streiten, ob er nicht doch für protektionistische Maßnahmen missbraucht wird.“

Offene Märkte nutzen dem Verbraucher

Peking droht aus diesem Grund den USA bereits unverhohlen mit Vergeltung für den Reifen-Zoll: Preisaufschläge für amerikanische Autoteile und Hühnchenfleisch. Zudem könnten die Vereinigten Staaten vor die WTO gezerrt werden, um sich zu verantworten.

„Man muss aufpassen, dass sich zwischen den USA und China nichts hochschaukelt“, sagt Falke. „Regierungen greifen in Krisen leider verstärkt zum Protektionismus. Und das wirtschaftliche Klima verbessert sich so nicht gerade.“

Dabei habe insbesondere Deutschland ein großes Interesse an offenen Märkten, betont Falke: „Handel ist keine Einbahnstraße. Damit die Chinesen unsere Maschinen kaufen können, müssen wir auch ihre Produkte importieren.“ Das diene nicht zuletzt den deutschen Verbrauchern. „Sie profitieren doch von den günstigen Preisen.“

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