Leitartikel

Drei populäre Irrtümer zum Thema Staatsfinanzen

AKTIV-Chefredakteur Ulrich von Lampe. Foto: Roth

In fünf Jahren kassiert unser Staat laut der neuen Steuerschätzung an die 730 Milliarden Euro. Aktuell sind es 615 Milliarden, vor zwei Jahrzehnten waren es 380 Milliarden. Wieso eigentlich erzeugt das keinen Aufschrei? Wohl deshalb, weil diese Irrtümer weit verbreitet sind:

1. Wegen der Inflation habe der Staat in Wahrheit gar nicht mehr zur Verfügung als früher. Falsch! Auch real, wenn man die Preisentwicklung bei den Ausgaben gegenrechnet, ist er heute ein Drittel üppiger finanziert als vor zwei Jahrzehnten.

2. Es gehe beim Thema Steuern um Gerechtigkeit: Die Wirtschaft entziehe sich immer mehr dem Zugriff des Fiskus, da gebe es Nachholbedarf. Auch falsch! Mit 115 Milliarden Euro liegt das Aufkommen aus Unternehmensteuern aktuell auf Rekordniveau. Es ist über die zwei Jahrzehnte gesehen rasant gestiegen, noch etwas stärker als das Steueraufkommen insgesamt.

3. Man sehe doch in der eigenen Gemeinde, wie dürftig der Staat mit Geld ausgestattet sei. Fragwürdig! Nach der jahrzehntelangen „Städte-in-Not“-Rhetorik der Kommunalpolitiker geht unter, dass die Städte und Gemeinden ab 2014 jährliche Überschüsse von 4 bis 5 Milliarden Euro zu erwarten haben. Es gibt ein Verteilungsproblem innerhalb der Kommunen, aber insgesamt keine Geldnot.

Die neue Steuerschätzung basiert auf der Annahme, dass sich die absehbare Große Koalition im Bundestag neuerliche Erhöhungen verkneift. Ob sie das schafft?


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