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Leitartikel

Donald Trump kriegt nichts hin – wirklich nicht?

AKTIV-Chefredakteur Ulrich von Lampe. Foto: Roth

Amerikas größte Steuersenkung seit Jahrzehnten: Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat grünes Licht gegeben. Viel spricht dafür, dass Präsident Donald Trump bald mehr vorzuweisen hat als nur viele wirre Tweets.

Die US-Börsenkurse, die in den zwölf Monaten nach seiner Wahl um ein Drittel stiegen, haben den Durchbruch schon ein Stück weit vorweggenommen: Insgesamt will die Regierung in den nächsten zehn Jahren auf 1.500 Milliarden Dollar Einnahmen verzichten. Steuerregeln sollen radikal vereinfacht, ungerechte Ausnahmen abgeschafft, Bürger und Betriebe entlastet werden. Die Körperschaftsteuer soll von 35 runter auf 20 Prozent.

In das Reformprojekt mischen sich protektionistische Elemente, etwa eine neue Steuer auf Teile, die zum Beispiel ein deutscher Autohersteller vom Stammwerk aus in seine US-Fertigungsstätte liefert. Darüber wird sicherlich noch gestritten. Doch die Grundbotschaft ist freiheitlich: Der Staat dreht die Abgabenschraube zurück, um Investitionen und Wachstum zu fördern. Schon jetzt entspricht die Summe von Steuern und Abgaben in den USA nur 26 Prozent der Wirtschaftsleistung, statt 37 Prozent wie in Deutschland.

Inwieweit sich so eine Steuersenkung per Wirtschaftswachstum von selbst finanziert, darüber streiten die Gelehrten. Der frühere US-Präsident Ronald Reagan trieb mit einem ähnlichen Projekt in den 1980er Jahren die Staatsschulden enorm in die Höhe. Immerhin gab es viel später, Ende der 90er Jahre, tatsächlich Haushaltsüberschüsse.

Für die nächste Zeit aber ist der Effekt klar: Der Standortwettbewerb verschärft sich – und Amerika punktet. Zieht Deutschland am Ende nach?


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