Leitartikel

Die Zukunft gestalten – per Autopilot?

AKTIV-Chefredakteur Ulrich von Lampe. Foto: Roth

„Deutschland steht am Scheideweg: vom Wandel überrollt werden oder den Wandel gestalten.“ Der Satz ist von Angela Merkel – und aus dem Jahr 2003. Auf einem Parteitag, noch als Oppositionsführerin, hat sie ihn in den Saal gerufen, als Klammer für radikale Reformideen in der Steuer- und Sozialpolitik.

Dass sie die als Kanzlerin jetzt nicht mehr alle auf dem Zettel hat, ist ja noch okay. Politik ist die Kunst des Machbaren – und die Chefin im Cockpit darf auch bewusst den Kurs ändern; manchmal muss sie es sogar. Aber was gar nicht geht: komplett auf Auto­pilot schalten!

Auf die Frage nach dem Kern ihrer Politik sagt Merkel inzwischen: „Dass es den Menschen 2017 besser geht als heute.“ Das erinnert an den greisen Konrad Adenauer in der Spätphase seiner Kanzlerschaft: „Dat et den Deutschen jut geht.“ Um im Bild zu bleiben: Wir haben ja gerade ganz gut Flughöhe, da fummeln wir hier und da an Bedien­elementen herum (Rente, Pflege, Mindestlohn) und segeln ansonsten einfach mal so weiter.

Das wird nicht klappen. Deutschland befindet sich auch 2014 in akuter Gefahr, kalt erwischt zu werden. Die Hochleistungsmaschinerie unserer Industrie – unter Druck, weil die anderen weltweit jeden Tag besser werden. Die Rente – unsicher, weil wir älter und weniger werden. Die Fundamente unserer Ordnung – bedroht, weil der Zusammenhalt in Europa schwindet.

Es wäre ehrlicher, jetzt zu sagen: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.“ Auch diese Worte stammen aus dem Jahr 2003. Mit ihnen kündigte ein zur Besinnung gekommener Kanzler seine „Agenda 2010“ an.


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Schlagwörter: Politik

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