Leitartikel

Die verlogene Debatte um den Mindestlohn

AKTIV-Chefredakteur Ulrich von Lampe

An den Mindestlohn von 8,50 Euro, mit dem SPD und Grüne nach der Wahl den Arbeitsmarkt strangulieren wollen, knüpfen sich drei fantastische Versprechen: Erstens würden massenhaft „Arme“ mehr Geld zum Leben haben, zweitens würden massenhaft „Aufstocker“ von der Schmach des ergänzenden Hartz-IV-Bezugs befreit – und drittens werde massenhaftes „Lohndumping“ beendet, bei dem die Wirtschaft ihre Arbeitskosten zunehmend auf die staatliche Fürsorge abwälze. Nichts davon ist wahr.

Von den sechs Millionen Löhnen unterhalb von 8,50 Euro bessern vier Fünftel eine keineswegs prekäre, sondern aus anderen Quellen passabel gespeiste Haushaltskasse auf. Das belegen Umfragen. Und den relativ Armen würde der Mindestlohn kaum helfen: Sie bekämen einfach nur weniger Hartz IV dazu.

Aus dieser ergänzenden Fürsorge würden nur etwa 80.000 Leute herausfliegen, im Wesentlichen Singles mit Vollzeitjob: Hartz IV sichert ihnen einen De-facto-Mindestlohn von 6 Euro. Beim Familienvater mit zwei Kindern sind es 12 Euro; ihm kann der Mindestlohn schnuppe sein.

Im Ergebnis hätten ganze 1,3 Prozent der Geringverdiener das positive Gefühl, nicht mehr von Stütze zu leben, und auch ein paar Euro mehr im Monat. Okay. Aber dafür bei sechs Millionen Jobs riskieren, dass sie für 8,50 Euro vielleicht nicht mehr angeboten werden?

Und was das Lohndumping angeht: Sicher gibt es Betriebe, die mit Blick auf ergänzende Hartz-IV-Hilfe weniger zahlen, als sie könnten. Aber das ist kein Trend. Die Staatsausgaben für Hartz IV sind seit Jahren rückläufig, die Staatseinnahmen auf Rekordniveau. Auch von daher ist der Mindestlohn nicht zu rechtfertigen.


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Schlagwörter: Politik

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