Staatsschulden

Die Steuern sinken – trotzdem!


Tiefrote Zahlen: Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler. Täglich 383 Millionen Euro mehr Miese.

Die Regierung beschließt weitere Entlastungen zum Jahreswechsel

Wiesbaden/Berlin. Wem da nicht mulmig wird, dem ist nicht zu helfen. „4.439 Euro Zuwachs pro Sekun­de“, signalisieren die Leuchtziffern auf der Fassade eines Altbaus an der  Adolfsallee in Wiesbaden. Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler: 4439 Euro Miese macht unser Staat pro Sekunde, 383 Millionen Euro pro Tag, 140 Milliarden binnen Jahresfrist – das macht 1700 Euro je Einwohner, vom Baby bis zum Greis.

Rein rechnerisch wäre jetzt das größte Streichungspaket in der Geschichte Deutschlands fällig. Aber das würde, da sind sich alle Experten einig, die Krise dramatisch verschärfen. Stattdessen beschloss die Regierung letzte Woche genau das Gegenteil:

  • Ab Januar 2010 liegt das Kindergeld um 240 Euro pro Jahr höher, der Kinderfreibetrag um 984 Euro. Kostenpunkt: 4,6 Milliarden Euro.
  • Zugleich gibt es Entlastungen bei der Unternehmen- und Erbschaftsteuer. Kostenpunkt: 3,9 Milliarden Euro.
  • Und Hotel-Übernachtungen werden statt mit 19 Prozent nun mit  7 Prozent Mehrwertsteuer  belastet. Kostenpunkt: 0,9 Milliarden Euro.
  • Nicht gerüttelt wird an dem, was vor der Wahl beschlossen wurde: Der Einkommensteuertarif sinkt Anfang 2010, und Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind stärker absetzbar. Kostenpunkt: 14 Milliarden Euro.

Ab 2011 noch mal 19 Milliarden weniger?

In der Krise werde nicht gespart, sagt die Kanzlerin: „Wir setzen auf Wachstum. Leistung muss sich wieder lohnen.“ Laut Koalitionsvertrag sollen „insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbereiche“ um weitere 19 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden, „möglichst ab 2011“. Die Europäische Uni­on, die über die Stabilität des Euro wacht, hat unterdessen ein „Defizit-Verfahren“ gegen Deutschland eröffnet. Zudem greift demnächst die neue „Schuldenbremse“ im Grundgesetz (siehe unten).

Steuer-Harakiri? Vielleicht nicht – wenn die Wirtschaft wirklich wieder Fahrt gewinnt. Schon bei jährlich 3 Prozent nominalem Wachstum (inklusive Inflationsrate!) „wäre bis 2016 ein ausgeglichener Staatshaushalt zu erzielen“, rechneten acht in- und ausländische Institute Mitte Oktober in ihrem Herbstgutachten für die Regierung vor.

Voraussetzung: Die Ausgaben steigen nur um knapp 1 Prozent pro Jahr. „Ähnliche Erfolge wurden von 1982 bis 1989 sowie von 2003 bis 2008 erzielt.“

Ulrich von Lampe

Sie haben unsere Schulden im Visier

Die EU-Kommission. Wenn ein Staat zu viel Miese macht (Neuverschuldung über 3 Prozent der Wirtschaftsleistung oder steigender Schuldenstand über 60 Prozent), dann drohen hohe Geldbußen. Doch der Weg dahin ist lang. Und es gibt viele er­laubte Ausreden, etwa „Wachstum stärken“.

Das Verfassungsgericht. Laut Grundgesetz (Artikel 143d) darf der Bund ab 2016 maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung als „strukturelles“ Defizit ausweisen. Konjunktur-Effekte werden da rausgerechnet – wie genau, das lässt Spielraum für heiße Kämpfe. Die Länder müssen bis 2020 auf null.

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