Verleugneter Erfolg

Die SPD brachte mit der Agenda 2010 das Land voran – und schämt sich dafür

Herausgeber Ulrich Brodersen

Politiker haben eine unbändige Neigung, sich Erfolge ans Revers zu heften. Hängt doch die eigene Zukunft an Wählerstimmen. Und dennoch wird eine der größten Erfolgsstorys der Nachkriegsgeschichte von ihrem Urheber verdrängt, ja sogar madig gemacht.

Die Rede ist von der SPD und der „Agenda 2010“. Mit diesem 2002 angeschobenen Reformprojekt wollte der damalige Kanzler Gerhard Schröder „Deutschland bei Wohlstand und Arbeit wieder an die Spitze bringen“. Tatsächlich trug es maßgeblich dazu bei, dass wir vom wirtschaftlichen Problemland zum Zugpferd Europas wurden.

Hilfreich waren namentlich die Hartz-Gesetze zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Unterstützt von einer moderaten Lohnpolitik und Modernisierungsprogrammen in der Industrie zeigten sie schnelle Wirkung: Von 2003 bis 2008 wechselten 1,1 Millionen Arbeitslose in ein flexibles Beschäftigungsverhältnis.

Arbeitsplätze entstehen leichter als früher: Es reichen weniger zusätzliche Aufträge, um Neueinstellungen auszulösen. Trotz wachsender Konkurrenz aus Ländern wie China stieg die Beschäftigung auf Rekordniveau; die Arbeitslosigkeit fiel von fünf auf unter drei Millionen.

Zwei Entwicklungen, die bis dato den schleichenden Niedergang gekennzeichnet hatten, konnten gebrochen werden: In jedem neuen Konjunkturhoch war das Wirtschaftswachstum geringer gewesen als im Boom zuvor, und jeder Abschwung hatte mehr Arbeitslose hinterlassen als der vorherige.

Trotz alledem gibt es in der SPD Bestrebungen, die Reformen wieder zurückzudrehen. Im Fokus stehen Niedriglohn, Zeitarbeit, aber auch Minijobs und die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds. Die drohende Alternative einer erneut steigenden Arbeitslosigkeit hat man offenbar nicht mehr auf der Rechnung.

Der schlichte Grund für dieses untypische Politiker-Verhalten dürfte sein: Die Wähler haben den Erfolg nicht honoriert. Schröder wurde 2005 abgewählt, seine Partei verlor auch die Bundestagswahl 2009. Da hofft man wohl, die Chancen im Wahljahr 2013 würden verbessert, wenn man sich von den Reformen distanziert.

Zu den in dieser Gemengelage wenigen Stimmen der Vernunft gehört die von Frank-Walter Steinmeier, dem Chef der SPD-Bundestagsfraktion: „Ohne die Reformen wären wir nicht im­stande gewesen, Gegenwehr gegen die Krise 2008 zu leisten – geschweige denn, aus ihr herauszukommen. Bei allen Schmerzen: Das ist das bleibende Verdienst der damaligen rot-grünen Regierung!“


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