Leitartikel

Die Sollbruchstelle der Großen Koalition

AKTIV-Chefredakteur Ulrich von Lampe. Foto: Roth

Zwei Ziele stehen im ersten Satz des Koalitionsvertrags: „Wohlstand“ und „Zusammenhalt“. Dass für beides „die Grundlagen gesichert und ausgebaut werden“, dafür will man „Sorge tragen“. Aus dieser schwülstigen Formulierung lassen sich alle bisherigen Taten und Untaten der Großen Koalition herleiten. Und das, woran sie letztlich scheitern könnte.

Denn Wohlstand und Zusammenhalt, also Wachstums- und Verteilungspolitik, stehen in einem Spannungsfeld. Bevor man den Kuchen aufteilt, muss er bekanntlich gebacken werden. Die Wirtschaft stärken, damit sie investiert, tolle Dinge produziert und Arbeitsplätze bereitstellt: Das ist ein anderer Ansatz, als im Namen der Gerechtigkeit die Belastbarkeit der Betriebe zu testen.

Derzeit ist kaum noch sichtbar, dass sich hier zwischen Union und SPD die Geister scheiden. Es läuft ja so gut. 2014 und 2015 dürfte die Wirtschaft um jeweils rund 2 Prozent wachsen und insgesamt 400.000 zusätzliche Jobs schaffen, schreiben die von der Regierung beauftragten acht Forschungsinstitute in ihrer Gemeinschaftsdiagnose. Ohne Mindestlohn gäbe es noch 200.000 Stellen mehr? Geschenkt! Da liest man locker drüber weg!

Die historisch niedrigen Zinsen und die hohe globale Nachfrage nach deutschen Investitionsgütern sorgen für schönes Wetter am Konjunkturhimmel. Da macht man halt Schönwetterpolitik. Statt die Zeit zu nutzen und den Dachstuhl auszubessern.

Infrastruktur modernisieren, Kosten kappen, Innovationen fördern: Das wäre das Gebot der Stunde. Das Wachstum muss jetzt Vorrang haben – damit unser Land, wie 2009, auch in der nächsten Wirtschaftskrise zusammenhalten kann.


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