Abgaben

Die Last der guten Taten


Der Staat finanziert immer mehr Sozialleistungen – das Geld dafür holt er sich bei den Bürgern

Durchschnittlich 9.943 Euro an Steuern und Abgaben musste jeder Beschäftigte im vergangenen Jahr zahlen – das sind rund 550 Euro mehr als 2010. Vater Staat hat mal wieder kräftig hingelangt.

So sehr das auch jeden Einzelnen schmerzt: Einer der Gründe dafür ist durchaus erfreulich. Durch die wirtschaftliche Erholung nach der Krise sind die Einkommen wieder gestiegen – und in der Folge davon auch die Abzüge. Denn die Kurzarbeit ging zurück und viele Beschäftigte haben wieder mehr verdient. Außerdem sind durch die Aufwärtsentwicklung mehr Menschen in Arbeit gekommen.

Doch wo fließt das ganze Geld hin, das der Staat vom Bruttoeinkommen abzieht? Allein für Sozialleistungen gehen 760 Milliarden Euro im Jahr drauf.

Außerplanmäßige Rentenerhöhungen

Die Liste der Wohltaten ist in den vergangenen 20 Jahren ständig länger geworden. Daran ändern Einschnitte wie die Renten- oder Hartz-IV-Reformen und das Streichen der Eigenheim-Zulage nichts. Das bestätigt ein Blick in die „Sozialpolitische Chronik“. Die Übersicht aus Bremen erfasst die Entwicklung aller Sozialkassen.

• Die Pflegeversicherung, eingeführt 1995: Zurzeit zahlt jeder Beschäftigte 1,95 Prozent seines Bruttolohns ein. Über 20 Milliarden Euro im Jahr bringen die Beitragszahler – und damit auch deren Arbeitgeber – für die Versorgung alter und kranker Menschen auf.

• Das Elterngeld, eingeführt 2007: Es macht mittlerweile zwei Drittel vom Etat des Familienministeriums aus. Das waren 2010 – aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor – 4,5 Milliarden Euro.

• Der Ausbau von Kindergärten und der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, 2008 von der Bundesregierung beschlossen: Bis zum Jahr 2013 sind dafür insgesamt 12 Milliarden Euro eingeplant.

• Zwei außerplanmäßige Rentenerhöhungen in den Jahren 2008 und 2009: Damals wurde der Riester-Faktor, benannt nach dem früheren Arbeitsminister Walter Riester, für zwei Jahre ausgesetzt. Dieser Faktor beteiligt die Ruheständler eigentlich an den Kosten des demografischen Wandels.

Das bedeutet: Der Anstieg der Renten bleibt normalerweise um 0,6 Prozent hinter dem der Bruttoeinkommen zurück. Diese Deckelung jedoch hätte wegen der Krise 2008 und 2009 für die Rentner ein Minus bedeutet.

Höhere Beitragssätze

• Das erweiterte Kurzarbeitergeld 2009: Es wurde zum Teil auch gezahlt, wenn jemand zeitweise gar nicht gearbeitet hat. So blieb vielen die Arbeitslosigkeit erspart. 1,2 Millionen Beschäftigte erhielten diese Leistung. Kosten: 7,6 Milliarden Euro.

• All das führte zu höheren Beitragssätzen 2011: Die Krankenversicherung stieg von 14,9 auf 15,5 Prozent (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil), die Arbeitslosenversicherung von 2,8 auf 3 Prozent. Der Beitrag zur Rentenversicherung sank allerdings um 0,3 Punkte auf 19,6 Prozent.

Auf längere Sicht werden die Belastungen weiter steigen: So wird der Beitragssatz der Pflegekasse im kommenden Jahr auf über zwei Prozent klettern. 2014 will die Bundesregierung die Pflegesätze erhöhen. Die Gegenfinanzierung dafür aber ist noch nicht gesichert.

Ein Trost bleibt für die Beitragszahler: Trotz gestiegener Abgaben blieben ihnen 2011 im Durchschnitt 945 Euro netto mehr als im Jahr davor.

 

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