Scharfe Kritik an Politiker-Plänen zu Steuern und Energie

Die Industrie schlägt Alarm


Berlin. Zwei Monate vor der Wahl meldet sich die Industrie mit deutlicher Kritik: „Zu glauben, wir könnten noch mehr schultern, ist ein Trugschluss“, warnt der Präsident des Bundesverbands BDI, Ulrich Grillo: „Die Politik muss aufpassen, dass sie uns nicht überschätzt.“

„Uns schon wieder steigende Kosten aufzubürden, ist der falsche Weg“

So steht im Herbst eine kritische Entscheidung an: die nächste Anhebung der EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom. Ein Kostenschub, den viele Betriebe fürchten. „Es geht um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze“, betont Harald Schaub, Chef der Chemischen Fabrik Budenheim und Vorsitzender der Chemieverbände Rheinland-Pfalz. Die Branche habe von 1990 bis 2010 den Klimagas-Ausstoß je Produkteinheit bundesweit um 75 Prozent gesenkt: „Erneut steigende Kosten der Industrie aufzubürden, ist der falsche Weg.“

Auf Unverständnis stoßen auch manche Vorschläge der Oppositionsparteien. Etwa Mindestlöhne gesetzlich zu regeln – obwohl die „Fünf Wirtschaftsweisen“ im Sachverständigenrat für diesen Fall das Jobwunder der jüngsten Zeit in Gefahr sehen. Oder Werkverträgen einen Riegel vorzuschieben, obwohl diese seit über 100 Jahren zur ganz normalen Arbeitsteilung gehören.

„Die Stärke der Industrie war in den letzten vier Jahren das Erfolgsgeheimnis unserer Wirtschaft“, sagt Ingo Kramer, Chef des Bremerhavener Anlagenbauers JHK-Gruppe und Präsident des Arbeitgeberverbands Nordmetall. „Die Politik sollte diese Stärken stärken und nicht schwächen.“ Denn die Industrie in Deutschland lege „die Grundlage für Arbeits- und Ausbildungsplätze, gute Einkommen und Steuergelder“.

Damit wird im Wahlkampf jongliert: Die Pläne von SPD und Grünen zur Steuer- und Sozialpolitik addieren sich auf jährliche Mehrbelastungen von 60 Milliarden Euro, so das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) – etwa durch Abgaben auf Vermögen, und steigende Renten- oder Pflegebeiträge aufgrund höherer Leistungen. Bei der Union sind es 12 Milliarden.

Artikelfunktionen


Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

'' Zum Anfang