Leitartikel

Die Gutmenschen und die Industrie

AKTIV-Chefredakteur Ulrich von Lampe. Foto: Roth

Als Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor Monaten von Greenpeace-Leuten bei einer Rede gestört wurde, reagierte er mit einer sehenswerten Generalabrechnung (Video: ao5.de/gabriel). Kernsatz: „Die einen sind für das Gute zuständig, und die anderen dürfen sich um Arbeitsplätze kümmern – das ist eine Arbeitsteilung, die, wie soll ich sagen, antiquiert ist!“

Er meint das ernst, aber er hält es nicht durch. Sein „Bündnis Zukunft der Industrie“, wo er sich im Schulterschluss mit Wirtschaft und Gewerkschaften für das „Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft“ starkmachen will, wackelt. Anlass ist Gabriels neueste Idee: eine „nationale Klimaschutzabgabe“, die Strom aus älteren Kohlekraftwerken verteuert.

„Das passt strategisch nicht zusammen“, wundert sich Ulrich Grillo, der Präsident des Industrieverbands BDI. Die erfolgreichen Wertschöpfungsketten würden „mit dem Kohleplan ohne Not gefährdet“. Michael Vassiliadis, der Chef der Gewerkschaft IG BCE, warnt gar vor einem „sozialen Blackout“ in Kohleabbaugebieten.

Das Vertrackte ist, dass die Kohle-Strafabgabe im Prinzip gar nicht schlecht ist. Wie die meisten Anliegen derjenigen, die in den öffentlichen Debatten „für das Gute zuständig“ sind, wie es Gabriel formuliert. Es ist unstrittig, dass bei der Stromerzeugung in Kohlekraftwerken, zumal in alten, besonders viel klimaschädliches CO2 entweicht.

Doch anders als die von Gabriel eigentlich kritisch betrachteten Gutmenschen hat gute Politik beides im Blick: das hehre Ziel Klimaschutz (oder auch Gerechtigkeit oder Work-Life-Balance) einerseits und die Wettbewerbsfähigkeit der Industriejobs andererseits. Gute Politik agiert nicht ohne Rücksicht auf Verluste.


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