Standpunkt

Die Gunst der Stunde nutzen

Endlich Überschuss im Staatshaushalt: Chance für Reformen

Erstmals seit langer Zeit schreibt unser Staat schwarze Zahlen, allein im letzten Jahr sind seine Steuer-Einnahmen um 11 Prozent gestiegen: Die viel berufene „Teilhabe am Aufschwung“ fällt vor allem dem Fiskus zu. Aber mit der verfügbaren Geld-Menge steigt der Anreiz zu ihrer unbesonnenen Verwendung.

Der Bundesfinanzminister weiß: Von oben bis unten ist keine Behörde um Sonderausgabenwünsche verlegen! Das einfachste Gegenmittel wäre eine spontane Steuersenkung – damit hätte er das überschüssige Geld sozusagen zum Wohle der Bürger beiseite geschafft. Aber Steuerpolitik soll man nicht ad hoc nach Kassenlage machen: Bei der (immerhin schon in Angriff genommenen) Daueraufgabe, die Abgabenlast zu senken, kommt es eher auf Stetigkeit an als auf Gelegenheitstaten.

Außerdem gibt es ja noch die Föderalismus-Reform, das einzig verbliebene Großprojekt der schwarz-roten Koalition. Deren Fachleute denken darüber nach, wie die günstige Kassenlage als Unterbau für eine Bereinigung der gesamtstaatlichen Haushälterei zu nutzen wäre. Wenn wirklich daran gearbeitet und zugleich die Weichen für Schuldenabbau gestellt würden, dann erschiene der Verzicht auf sofortige Steuerentlastung fast schon verschmerzbar.

Dabei wäre auch an mehr Steuerhoheit für Länder und Gemeinden zu denken: Sie sollten weniger „Zuweisungen“ von oben bekommen, aber leichter eigene Abgaben erheben dürfen – die sie vor Ort rechtfertigen müssten. Das könnte die Ausgabendisziplin fördern: Mit  nach ein paar Monaten menschenleeren Spaßbädern wäre dann zum Beispiel Schluss.

Noch dringlicher ist die Kappung der schleichenden  Dauer-Steuererhöhung: Die von der Zentralbank vorgesehene Geld-Entwertung bewirkt, dass ein Steuerbürger mit nominal 2 Prozent Mehreinkommen real bei plus/minus Null landet – und nach Steuern wohlstandsmäßig sogar weniger hat als zuvor.  Denn wegen des mikrofeinen Rasters der „linearen Progression“ steigt sein persönlicher Steuersatz gnadenlos mit der Menge der eingenommenen Euro.

Armen Schluckern kann so sogar die Steuerfreiheit des Existenzminimums unterm Hintern weggezogen werden. Das ist Abzocke. Das Progressionsraster jährlich um 2 Prozentpunkte nach unten zu justieren, würde künftige Einnahmeschwemmen wohl nicht unbeträchtlich absenken. Und es wäre Steuer-Ehrlichkeit von Staats wegen.


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