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Teures Regierungsprogramm

Die Große Koalition will viel mehr Geld ausgeben, als sie hat

Ob für Familien, Arbeitslose oder das Wohnen: An vielen Stellen plant die neue Bundesregierung Mehrausgaben. Zugleich sollen die Steuern sinken. Experten rechnen schon 2021 mit einer riesigen Haushaltslücke.

Berlin. Deutschlands neue Große Koalition will deutlich mehr ausgeben, als in den nächsten Jahren zur Verfügung steht. Das zeigt eine aufwendige Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.

Mehr Ausgaben, weniger Einnahmen

Gleich 14 IW-Experten haben jeweils für ihren Fachbereich abgeschätzt, was die Ankündigungen im Koalitionsvertrag kosten werden. Demnach liegt allein im Bundeshaushalt der zusätzliche Finanzbedarf von 2018 bis 2021, also in dieser Wahlperiode, bei insgesamt 66 Milliarden Euro. 2022, wenn die nächste Regierung ranmuss, sind es innerhalb eines Jahres schon 39 Milliarden.


Derzeit ist durchaus Geld da: Dank guter Konjunktur und entsprechend sprudelnder Steuereinnahmen gibt es sogar Haushaltsüberschüsse. Die GroKo plant nun viele Mehrausgaben etwa für Rente, Krankenkasse, Kindergeld, Kita-Ausbau, Wohnen und Langzeitarbeitslose. Zugleich will sie den Soli reduzieren und die „kalte Progression“ ausgleichen – die ungerechtfertigterweise dafür sorgt, dass man auch bei preisbereinigt konstantem Einkommen prozentual immer höher besteuert wird.

In der Summe, so die IW-Studie, dreht der Haushalt stark ins Minus. 2021 müsste der Bund, der mit rund 1.300 Milliarden Euro in der Kreide steht, erstmals seit 2013 wieder neue Schulden machen: 20 Milliarden Euro. Oder Steuern erhöhen oder Versprechen nicht umsetzen. Zum Minus trägt auch bei, dass auf Deutschland ab 2021 höhere Ausgaben für die EU zukommen, wegen des Brexits.

„Aus haushaltspolitischer Sicht bedenklich“

Dabei arbeiteten die IW-Ökonomen noch mit optimistischen Annahmen: Die Konjunktur bleibt stabil, und das Versteigern der neuen 5G-Mobilfunk-Lizenzen bringt genug Geld für die separat geplanten Projekte „Ausbau des Breitbandnetzes“ und „Digitalpakt Schulen“. Selbst dann ist der Bund zu spendabel, vor allem am Ende der Wahlperiode.

Fazit des IW: Was die Koalition vorhat, ist „aus politischen Gründen nachvollziehbar“, aber „aus haushaltspolitischer Sicht bedenklich“.

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In Deutschland fehlen mehr als eine Million Wohnungen. Zugleich gehen Mieten und Kaufpreise durch die Decke. Die Politik will nun Mietern und Käufern unter die Arme greifen – und Anreize für den Neubau setzen.

In der Sozialpolitik nimmt sich die GroKo einiges vor: Es soll eine Grundrente geben und mehr Mütterrente. Das Rentenniveau soll auf einem Level von 48 Prozent stabilisiert werden. Auch bei der Krankenkasse gibt es Neues.

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