Die Rettungspolitik funktioniert – trotz Griechenland

Die Euro-Krise ist vorbei

Brüssel/Köln. Der drohende Staatsbankrott in Griechenland beherrscht die Tagesordnung in Europa – und drängt ein nicht minder wichtiges Thema an den Rand: Die Euro-Rettungspolitik für Krisenstaaten ist ein voller Erfolg!

Geld gegen Reformen: Dank dieses Konzepts geht es Irland, Spanien und Portugal wieder besser. Die nominale Wirtschaftleistung – und damit die Basis für die Staatseinnahmen – steigt kräftig (Grafik).

„Diese Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht“, sagt Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Portugal etwa hat den Kündigungsschutz gelockert und durch Arbeitszeitkonten mehr Flexibilität für die Betriebe geschaffen. „Als Folge wurde die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig, der Export zog an“, so Matthes.

Die Rückkehr des Wirtschaftswachstums wirkt sich auch auf den Arbeitsmarkt aus. „Die Arbeitslosigkeit ist zwar meist noch hoch, sinkt aber in bemerkenswertem Tempo“, sagt Matthes.

Der Ökonom hat die Wirkung des sogenannten Rettungsschirms untersucht, den die Euro-Staaten vor fünf Jahren eingeführt haben. Unterstützt werden notleidende Länder unter der Bedingung, dass sie ihren Haushalt sanieren und mit Reformen die Wirtschaft ankurbeln. „Die Medizin hilft, aber der Patient muss sie auch schlucken“, sagt Matthes mit Blick auf Griechenland.

Zwar verspricht die Athener Regierung immer wieder Reformen, setzt sie aber nicht um. Deshalb können sich die Griechen ohne die Bürgschaft anderer Euro-Staaten nirgendwo mehr Geld leihen.

Im Gegensatz zu Irland, Spanien und Portugal: „Diese Länder sind an die Finanzmärkte zurückgekehrt“, so der Wissenschaftler. Das heißt: Sie versorgen sich wieder aus eigener Kraft mit Kapital.

Matthes sieht übrigens die Sorge vor unkontrollierbaren Risiken durch den dauerhaften Rettungsschirm ESM als überzogen an. „Für Deutschland gilt eine Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro.“


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