Experten fordern: Mehr Wettbewerb beim Ökostrom!

Die Energiewende wird immer teurer – wann kommt der Befreiungsschlag?

Zeichnung: TOMICEK

Berlin. Deutschland hat ein Subventionsmonster gezüchtet – und versucht nun, es mit bloßen Händen zu zähmen. Die Regierung will noch vor Ostern eine Reform der Ökostrom-Förderung auf den Weg bringen. Zentrales Ziel: den Strompreis-Anstieg „zu begrenzen“.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Eingriffe ins Förder­dickicht vorgeschlagen. Und sofort Protest von denen geerntet, die vom bisherigen Wildwuchs beim Ökostrom profitieren. Kein Wunder: Es geht um viel Geld. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verteilt inzwischen Jahr für Jahr rund 20 Milliarden Euro um.

Das zentrale Preis-Problem packt aber auch Gabriel noch nicht an der Wurzel. Anlass für AKTIV, sechs wichtige Fragen zu klären.

1. Was darf der Staat verordnen?

In Sachen Energie darf die Politik im Prinzip – alles. Schon 2010, vor der Atom-Katastrophe in Fukushima, gab die damalige Regierung vor: 2050 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen fließen. Ein ambitioniertes Ziel, für das wir international bestaunt werden. Zwar ist so ein 40-Jahres-Plan in unserer Marktwirtschaft die Ausnahme. Nicht mal in der Rentenpolitik legt man sich so weit im Voraus fest. Trotzdem akzeptieren zum Beispiel die „Wirtschaftsweisen“ im Sachverständigenrat die Vorgabe: „Dieser mengenbezogene Zielkanon bildet den unverrück­baren Anforderungskatalog.“

2. Was macht den Strom immer teurer?

In den letzten Jahren trieb vor allem die EEG-Umlage den Strompreis hoch: Weil Ökostrom an den meisten Standorten noch nicht profitabel erzeugt wird, garantiert der Staat fixe Abnahme-Preise. Sehr langfristig – für 20 Jahre bei jeder einzelnen Anlage.

Die Differenz zum echten Preis an der Strombörse in Leipzig wird durch ein Umlagesystem ausgeglichen. Wobei die Umlage nicht aus Steuermitteln bezahlt wird, wie es bei Infrastruktur-Subventionen ja eigentlich üblich ist, sondern über die Stromrechnung.

Mit jedem neuen Windrad wird es also wieder etwas teurer. Der Umlage-Betrag ist in den letzten Jahren rasant gestiegen, auf heute 6,24 Cent pro Kilowattstunde. Und 19 Prozent Mehrwertsteuer kommen noch obendrauf.

Das System ist „äußerst ineffi­zient“, so die Wirtschaftsweisen. Ihnen stehen die Haare zu Berge, wenn sie an den bürokratischen Weg zum Ökostrom-Ziel denken: „In weiten Teilen der Politik fehlt offenbar die Einsicht, dass mit der bisherigen Vorgehensweise erhebliche Ressourcen verschwendet wurden, die beim Streben nach Wohlfahrt und gesellschaftlichem Fortschritt an anderer Stelle fehlen.“

Der Staat reagiert bei dieser Fördermethode zu spät, wenn die Kosten etwa von Fotovoltaik-Anlagen sinken: „Immer wieder wurde die Politik von der Ausbaugeschwindigkeit überrascht“, monieren die Wirtschaftsweisen.

Weil dadurch insgesamt mehr Strom auf den Markt kommt, senkt das den Börsenpreis. Damit wird die Differenz zum garantierten Fixpreis größer – die Umlage steigt weiter.

3. Wie kann man Ökostrom vernünftiger fördern?

Ökonomen empfehlen: Schluss mit den fixen Vergütungssätzen! Politische Vorgaben kann man effizienter und damit kostengünstiger erfüllen, wenn man auf die Kraft des Marktes setzt. Schon vor drei Jahren haben die Wirtschaftsweisen wie auch eine andere wichtige Expertenrunde, die Monopolkommission, die Umstellung auf ein Quotenmodell für neue Anlagen empfohlen.

4. Wie funktioniert das Quotenmodell?

Der Staat belohnt Grünstrom-Erzeuger, etwa den Bauern mit Windrad, mit Zertifikaten. Zugleich verpflichtet er die Versorger wie RWE und Eon, eine bestimmte Öko-Quote zu erfüllen – und mit Zertifikaten auf den gekauften Strom zu belegen. Diese Papiere sind auch separat handelbar: Das macht den Ausgleich möglich zwischen Versorgern, die mehr tun als verlangt, und denen, die weniger tun. Wie, wo und mit welcher Technik der grüne Strom produziert wird, ist egal – und natürlich kaufen RWE & Co. möglichst günstig ein.

Das System funktioniert auch international: „Langfristig ließe sich so eine Vereinheitlichung der Förderbedingungen in der EU herstellen“, so die Wirtschaftsweisen.

Immerhin denkt Minister Gabriel nun in die richtige Richtung: „Ab 2017 soll die Förderhöhe durch Ausschreibung im Wettbewerb ermittelt werden“, schlägt er vor.

5. Was ist mit den Ausnahmen für die Industrie?

Wettbewerb kann helfen, die Ökostrom-Ziele effizienter zu erreichen – aber wirklich billig wird die Energiewende trotzdem nicht. Wenn sie über den Strompreis finanziert wird, macht das vielen Betrieben auch künftig Sorgen: Die ausländische Konkurrenz lacht sich ins Fäustchen, wenn unser Industriestrom teurer wird.

Alu-Schmelzen und andere energieintensive Firmen bräuchten deshalb wohl auch weiterhin Sonderregelungen. Dieses Jahr sollen rund 2.100 Unternehmen von der EEG-Umlage weitgehend verschont bleiben. Allerdings guckt sich die EU-Kommission derzeit kritisch an, ob Deutschland in Sachen Ausnahmen zu weit geht.

6. Wer schützt uns künftig vor Blackouts?

Unabhängig vom Fördermodell ist das Problem der Versorgungssicherheit: Wenn etwa der Wind stärker weht, kostet das nicht extra – mehr Ökostrom fließt also mit minimalen „Grenzkosten“. Das drückt den Börsenpreis. Konventionelle Kraftwerke können sich dann nicht mehr refinanzieren und werden vom Markt gedrängt. Aber gerade sie müssen bei Windstille die Stromversorgung sichern ...

Benötigen wir also auf Dauer einen Preis-Aufschlag für garantiert fließenden Strom? Modelle dafür gibt es schon. Auch der Ausbau des deutschen Stromnetzes, der von der EU angestrebte Strom-Binnenmarkt und Stromspeicher könnten Blackouts vermeiden helfen.


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