Nationalratswahlen am 18. Oktober

Die dicken Probleme der Schweiz

Zürich/Bern. Den Bernhardiner bringt so schnell nichts aus der Ruhe, die Gebirgsbahn nichts aus der Spur. Doch so unerschütterlich wie auf diesem idyllischen Bild ist die Schweiz längst nicht mehr. Gründe dafür sind mangelnde Reformbereitschaft und eine wachsende Distanz zur EU.

Am 18. Oktober wird ein neues Parlament gewählt, der Nationalrat. Auf die Regierung, die dann gebildet wird, warten einige dicke Probleme. Allen voran: die Kluft zwischen dem Alpenstaat und der EU. Vor allem die Schweizer Exportwirtschaft spürt die Folgen. Um 10 Prozent niedriger als vor einem Jahr liegen die Ausfuhren in die EU laut jüngster amtlicher Statistik.

„Chemie- und Pharma-Industrie, Metall- und Elektronik-Branche leiden unter dem starken Franken“, erklärt der Ökonom Marco Salvi von Avenir Suisse, der Denkfabrik der Schweizer Wirtschaft, in Zürich.

Der starke Franken macht Deutschland zu einem Billig-Reiseziel

Als sich die Notenbank SNB im Januar überraschend vom festen Mindestkurs des Euro verabschiedete, wertete die Landeswährung massiv auf. Zur Freude vieler Bürger, für die Deutschland, Italien und Frankreich seitdem Billigreiseländer sind.

„Die große Mehrheit der Politiker aus dem national-konservativen Spektrum hat die Entscheidung bejubelt“, sagt Salvi, „nicht jedoch die Ökonomen.“ Der Abschied vom festen Wechselkurs war Wasser auf die Mühlen derer, die meinen: Die Schweiz ist ein Paradies, das sich freimachen muss vom Einfluss des übermächtigen Europa.

Diese Kräfte sind nicht zu unterschätzen. Bereits im Februar 2014 hatte die Initiative „Gegen die Masseneinwanderung“ bei einer Volksabstimmung eine Mehrheit bekommen. Seitdem herrscht Schockstarre: „Da hat sich die Politik noch nicht rangetraut.“ Wenn die neue Regierung keinen Ausweg findet, muss sie laut Volksabstimmungsresultat bis 2017 Obergrenzen für die Zuwanderung aus EU-Staaten einführen.

Dieser Schritt wäre eine Abkehr von der bisher geltenden Personenfreizügigkeit, die der Alpenstaat vor zehn Jahren eingeführt hat, nach EU-Vorbild. „Diese Öffnung zu Europa ist eine Erfolgsgeschichte“, sagt der Wirtschaftswissenschaftler. „Vor allem aus Deutschland sind hoch qualifizierte Leute zu uns gekommen, und alle haben davon profitiert, wenn auch nicht im gleichen Ausmaß.“

Bei 25 Prozent liegt der Migrationsanteil in der Schweiz (Deutschland: 20 Prozent). „Und damit gibt es eigentlich wenig objektive Probleme“, so Salvi. „Aber die Stimmung wird manchmal weniger von der Realität geprägt als von der Wahrnehmung“, beschreibt er die Befindlichkeit mancher Bürger. „Es wird schwieriger, zu erklären, dass eine Volkswirtschaft offen bleiben muss. Für eine kleine wie die Schweiz gilt das ganz besonders.“

Neben dem Trend, sich von Europa stärker abzugrenzen, bereitet der demografische Wandel, also das starke Altern der Bevölkerung, auch der Schweiz Probleme. „Bisher hat man sich gescheut, das Rentenalter von 65 Jahren anzuheben“, sagt Salvi, „etwa auf 67, wie in Deutschland. Dank Zuwanderung ist die Sozialversicherung einigermaßen im Lot geblieben.“

Unter der mangelnden Reformbereitschaft ächzt die Altersversorgung. Bis 2020 soll deshalb die Mehrwertsteuer von lediglich 8 Prozent auf 10 Prozent angehoben werden, um die aus Steuern finanzierte öffentliche Rente zu stützen.

Bei der betrieblichen Rente steht eine Erhöhung der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber an. „Diese Renten orientieren sich an Renditen, wie Unternehmen sie längst nicht mehr erreichen“, stellt der Experte fest. Auch deshalb sollten die Schweizer später in den Ruhestand wechseln: „Doch wir schließen die Augen davor.“

Immerhin: „Bei knapp 4 Prozent Arbeitslosigkeit leiden wir auf hohem Niveau. Aber wir müssen das Land reformieren, damit wir so stark bleiben.“


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