Teure Versprechen – und kaum Reserven

Die Beamtenpensionen werden zu einer brutalen Last für viele Bundesländer

Freiburg. Von einem Eisberg sieht man nur die Spitze. Und wenn der Brocken unter Wasser größer wird, merkt es keiner … So geht es Deutschland mit den Beamtenpensionen.

Die absehbar nötigen Zahlungen werden bald zu einer brutalen Belastung vor allem für westliche Bundesländer. Der Beamtenbund fordert dennoch, die umstrittenen neuen Wohltaten bei der gesetzlichen Rente auf die Staatsdiener zu übertragen: „Alles andere wäre schlicht ungerecht.“ Tatsächlich halten viele Experten genau das Gegenteil für nötig – Einschnitte.

Derzeit gibt es 1,7 Millionen Beamte (ohne Soldaten), von denen 1,3 Millionen bei den Ländern arbeiten. Das „Ruhegehalt“ richtet sich nach dem, was am Ende der Karriere verdient wird; laut aktuellem „Versorgungsbericht“ tritt ein durchschnittlicher Bundesbeamter den Ruhestand mit zwei Dritteln seiner letzten Bezüge an. Mit der gesetzlichen Rente ist das System kaum vergleichbar, wegen anderer Regeln bei Steuer und Krankenversicherung – und weil Beamte keine Betriebsrente bekommen.

1,3 Billionen Euro – so groß ist die rechnerische Lücke

Finanziert wird die Versorgung praktisch nur aus dem laufenden Budget. Und genau da wird sie zum Problem: „Der Staat hat über Jahrzehnte Beamte eingestellt und damit sehr langfristige Leistungsversprechen gemacht, aber keine Rückstellungen dafür gebildet“, sagt Professor Bernd Raffelhüschen von der Uni Freiburg. „Die so entstandene Lücke entspricht einem heutigen Wert von 1,3 Billionen Euro.“

Der Ökonom hat schon vor einer Weile akribisch durchgerechnet, wie groß das versteckte Problem wird. Ergebnis: Die laufenden Kosten der Beamtenversorgung werden sich bis 2030 nahezu verdoppeln!

Und das, während viele Länder ihre Ausgaben insgesamt senken müssen, weil die Schuldenbremse ab 2020 ausgeglichene Haushalte fordert. „Die bisherige Vogel-Strauß-Politik geht nicht mehr lange gut“, warnt Raffelhüschen. Sein Rat: „Pensionen dürfen nicht weiterhin automatisch so stark steigen wie die Löhne der Beamtenschaft.“ Diese trage ohnehin die Last der alternden Gesellschaft noch gar nicht wirklich mit: „Dringend nötig ist die Übertragung des Nachhaltigkeitsfaktors auf die Staatsdiener.“

Dieser Faktor bildet in der gesetzlichen Rentenanpassungsformel das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern ab. Und er wird das Rentenniveau langfristig massiv senken.


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