Brisantes Geschäft

Deutschlands Rüstungsexporte – die wichtigsten Fakten dazu

Umstrittener Exportartikel: Der Panzer Leopard 2, hier bei einer Testfahrt, wurde auch an die Saudis verkauft. Foto: dpa

Berlin. Panzer nach Saudi-Arabien, Kriegsschiffe nach Algerien, U-Boote nach Israel: Deutschland hat im vergangenen Jahr für 5,8 Milliarden Euro Waffen verkauft, ein Viertel mehr als 2012. Nur 40 Prozent der Lieferungen gingen an Nato-Verbündete. Als Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kürzlich den Rüstungsexportbericht 2013 mit diesen Zahlen vorlegte, hat er die Debatte darüber neu entfacht.

Gabriel steckt in einem Dilemma: Als SPD-Chef hat er im Wahlkampf versprochen, die Exporte zu senken. Jetzt werfen ihm seine Kritiker, besonders aus den Reihen der Linksfraktion des Bundestags, vor: „Alles nur Gerede.“ Denn in seiner neuen Rolle kommt Gabriel bei dem brisanten Thema eine Schlüsselrolle zu.

Als Wirtschaftsminister sitzt er nämlich im geheim tagenden Bundessicherheitsrat. Dort entscheidet er gemeinsam mit der Kanzlerin sowie den Ministern für Äußeres, Inneres, Justiz, Finanzen, Verteidigung und Entwicklungshilfe über jede einzelne Waffenlieferung an Staaten, die weder EU- noch Nato-Mitglied sind.

Und jedes Okay, sagt Christian Möllring von der in Berlin ansässigen außenpolitischen Denkfabrik SWP, „steht für eine bestimmte sicherheitspolitische Planung“: Man liefere an ein Land, „weil man es unterstützen möchte oder weil es Deutschland entgegengekommen ist“. Angesichts von 1.100 Milliarden Euro Gesamtexport habe Deutschland „nicht so sehr ein wirtschaftliches Interesse daran, Panzer zu liefern“.

Allerdings gebe es ein politisches Interesse an einer funktionierenden Rüstungsindustrie, merkt der Experte an: „Deutschland möchte bei deutschen Firmen kaufen.“ Doch für die Hersteller mit ihren 98.000 Mitarbeitern wird der Inlandsmarkt kleiner, weil wir seit Jahrzehnten immer weniger für Verteidigung ausgeben. „Entweder wir akzeptieren, dass deutsche Firmen einen Teil ihres Geldes im Ausland verdienen. Oder die Bundeswehr zahlt deutlich mehr für ihre Rüstungsgüter.“

Der deutsche Weltmarkt-Anteil lag zuletzt bei 7 Prozent, das ist Platz drei hinter den USA (29 Prozent) und Russland (27 Prozent). Die Große Koalition ist zu der strengen rot-grünen Exportrichtlinie aus dem Jahr 2000 zurückgekehrt – was große Aufträge unter anderem für die Rüstungssparte von Airbus gefährdet. 2.400 Stellen in Deutschland will Konzernchef Tom Enders deshalb abbauen. Noch stärkere Hürden für den Rüstungsexport „könnten dazu führen, dass wir bestimmte Fertigungslinien in diesem Geschäft schließen“.

Wenn es so konkret um Arbeitsplätze geht, ist auch die Linke plötzlich nicht mehr geschlossen gegen den Waffenhandel. Ganz im Gegenteil – einen Auftrag an die Peene-Werft in Mecklenburg-Vorpommern, Patrouillenboote für Saudi-Arabien zu bauen, bejubelte sie kürzlich in einem Statement, als ob es um ein Allerweltsprodukt ginge: Das biete „eine Perspektive für viele Familien in Wolgast und Umgebung“.


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