Außenhandel: Sind wir zu stark?

Deutschland steht am Pranger – wegen der vielen Exporte

Ganz schön kräftig: Die EU-Kommission sieht Deutschland aber genau deshalb kritisch. Foto: Fotolia

Brüssel/Berlin. Schon wieder ein Rekord im Außenhandel! 20,4 Milliarden Euro betrug der deutsche Handelsbilanzüberschuss im September, so die aktuelle Statistik. Noch nie haben die Exporte die Importe deutlicher übertroffen.

Und schon wieder droht Ärger, weil deutsche Produkte in der Welt so gefragt sind. Die EU-Kommission hat kürzlich sogar ein Verfahren eröffnet, um unsere Leistungsbilanz genauer unter die Lupe zu nehmen. Insbesondere südeuropäische Länder beklagen, dass Deutschland mehr verkauft als einkauft. Das sei eine Ursache für die anhaltende Krise.

4 Millionen Autos pro Jahr werden ins Ausland verkauft

Unser Exportmotor zu stark für Europa – kann das wahr sein? Fest steht, dass Deutschland einen EU-Warnwert überschritten hat: Der Leistungsbilanzüberschuss betrug über die letzten drei Jahre im Schnitt mehr als 6 Prozent der Wirtschaftsleistung – etwa, weil die Auto-Industrie jedes Jahr mehr als vier Millionen Fahrzeuge exportiert hat.

„Unsere Kunden kaufen bei uns, weil wir in Qualität und Leistung vorne liegen“, sagt Anton Börner, Präsident des Außenhandelsverbands BGA. „Niemand profitiert davon, wenn man Deutschlands Export schwächt.“

Im Frühjahr könnte es trotzdem Vorgaben aus Brüssel geben, wie die Deutschen zukünftig gegensteuern sollen. So sehen es die verschärften EU-Kontrollmechanismen vor. Wird nicht gespurt, drohen sogar Strafzahlungen.

„Es geht nicht darum, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit infrage zu stellen“, beschwichtigt José Manuel Barroso, der Präsident der EU-Kommission. Aber die Bundesrepublik könne mehr tun, um die Ungleichgewichte innerhalb der EU ins Lot zu bringen: „Wir empfehlen Deutschland schon seit Jahren, Nachfrage und Investitionen im Inland zu fördern.“ Übersetzt heißt das: Gebt daheim deutlich mehr Geld aus! Dann gehen auch eure Exporterfolge in Ordnung.

So hatte der EU-Ministerrat, das Gremium der nationalen Regierungen, Deutschland ans Herz gelegt, mehr für die Binnenkonjunktur zu tun. Eine Möglichkeit wäre, die Steuern und Abgaben zu senken. Das ist nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin allerdings erst mal vom Tisch.

Auch an der „kalten Progression“ will die neue Regierung zunächst nichts ändern. So gilt weiter: Wenn Einkommenszuwächse lediglich die Inflation ausgleichen, haben die Bürger real weniger Geld, weil ihre Steuerlast steigt. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat berechnet: Steigen Preise und Löhne um je 2 Prozent, dann kostet das einen durchschnittlichen Steuerpflichtigen rund 80 Euro im Jahr.

Die Lohnnebenkosten werden ebenfalls nicht sinken – sondern sollen steigen. Dabei wären Entlastungen wegen der guten Wirtschaftslage eigentlich drin.


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