Staatsfinanzen: So wird unser Geld vermurkst

Deutschland kann auch ohne neue Schulden wirksam investieren

Berlin. Ein Kieler Bundeswehr-Schwimmkran wird für 13 Millionen Euro modernisiert – und nur zwei Jahre später stillgelegt. In Köln finanziert die öffentliche Hand eine 90.000 Euro teure Aussichtsplattform mit Blick auf den Dom – der ohnehin nicht zu übersehen ist. Und das Bundesforschungsministerium fördert mit 270.000 Euro die Entwicklung von – rotem Apfelsaft!

Laut dem aktuellen „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler sind dies drei kleine Beispiele für die Verschwendung öffentlichen Geldes. Die Gesamtsumme belaufe sich in Deutschland auf geschätzt 30 Milliarden Euro jährlich (mehr dazu auf schwarzbuch.de).

Das Geld könnte der Staat besser investieren – gerade jetzt, wo Regierung und Wirtschaftsinstitute ihre Wachstumsprognosen nach unten korrigieren und über Konjunkturprogramme und neue Schulden diskutiert wird.

Historische Chance auf einen ausgeglichenen Bundeshaushalt

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble steht unter Druck, vor allem aus dem Ausland. Er soll mehr Geld ausgeben und so für mehr Wachstum in Europa sorgen – auch mit Krediten.

Da will Schäuble aber nicht mitspielen. „Mehr Schulden zu machen, kommt nicht infrage“, sagt er immer wieder. Dank hoher Steuereinnahmen hat er die historische Chance auf eine sogenannte schwarze Null im kommenden Jahr, also den ersten Bundeshaushalt ohne neue Schulden seit 1969.

Zustimmung für seine Ausgabendisziplin erhält er von Professor Hans-Werner Sinn, dem Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo. „Wir dürfen nichts tun, was die schwarze Null gefährdet“, sagt der Ökonom. Sie sichere die Bonität bei den Ratingagenturen und damit niedrige Zinsen.

Die jüngste „Gemeinschaftsdiagnose“ von acht Instituten empfiehlt der Politik, Wachstum gezielt zu fördern – etwa mit Steuererleichterungen und öffentlichen Bauten. Von einem „breit angelegten öffentlichen Investitionsprogramm“ raten sie aber ab: „Vielmehr sollten Infrastrukturprojekte einer Effizienz-Kontrolle unterzogen werden.“ Den Bund der Steuerzahler haben die Forscher da ganz auf ihrer Seite.


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