Niedrigere Beitragssätze?

Der Streit um die Rente


Beiträge senken oder kürzere Lebensarbeitszeit?

Berlin. Knochentrocken klingt die Analyse von Alexander Gunkel. Doch damit befeuerte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung einen großen politischen Streit: „Nach der aktuellen Schätzung errechnet sich eine Senkung um 0,6 Prozentpunkte und so ein Beitragssatz von 19,0 Prozent.“

Niedrigere Rentenbeiträge also nicht ausgeschlossen: Das ist doch mal erfreulich – aber nicht für alle.

Zu den Befürwortern zählt Dieter Hundt: „Eine Absenkung auf 19,0 Prozent sorgt für eine deutliche Entlastung von Arbeitnehmern und Betrieben“, so der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA).

Nein sagt dagegen Annelie Buntenbach. Die Vorstandsfrau des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) warnt vor einem „unverantwortlichem Wahlkampfgeschenk auf Pump“.

Wenn es nach ihr ginge, würden die Beitragssätze sogar steigen: auf 22 Prozent bis 2025. Denn sie hegt andere Pläne. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis 67 soll wieder rückgängig gemacht werden.

Buntenbach: „Die vielen, die es gar nicht bis zur 65 gesund in Lohn und Brot schaffen – der Schichtarbeiter im Chemie- oder Metall-Betrieb, die Krankenschwester, der Maurer – die werden es erst recht nicht bis zur 67 schaffen.“ BDA-Präsident Hundt hält dagegen: „In einer immer älter werdenden Gesellschaft muss das Rentenalter zwangsläufig erhöht werden.“ Sonst müssten Leistungen gekürzt oder die Beiträge erhöht werden.

Eine Summe mit Sprengkraft

Unterschiedlicher Ansicht sind nicht nur Arbeitgeber und Gewerkschaften. Politiker ringen zurzeit um die Höhe der Nachhaltigkeitsrücklage. Dieses Geldpolster, das die Kosten für die Überalterung der Gesellschaft abfedern soll, wird Ende des Jahres auf 28,8 Milliarden Euro ansteigen.

Eine Summe mit Sprengkraft: Denn sie entspricht dem 1,66-Fachen dessen, was die Rentenversicherung monatlich an die Ruheständler überweist. Gesetzliche Obergrenze  aber ist das 1,5-Fache. Wird sie überschritten, muss der Beitragssatz sinken.

Diesen Automatismus wollen einige Bundesländer aushebeln. Allen voran das Saarland. Dessen Sozialminister Andreas Storm macht sich dafür stark, die Reserve aufzustocken.

Annelie Buntenbach käme das entgegen: „Wir fordern, eine Demografie-Reserve aufzubauen“, so die Gewerkschafterin. Dieter Hundt aber warnt: „Noch höhere Rücklagen führen dazu, dass Reserven zweckentfremdet werden.“

Das sieht auch Bundesarbeits- und Sozialministerin  Ursula von der Leyen so: „Die Bundesregierung wird in diesen Schutzmechanismus nicht eingreifen“, kündigt sie an.

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