Standpunkt

Der Staat und die Finanzkrise


Manche Schuldzuweisungen gehen nach hinten los

Des deutschen Wortes „Schadenfreude“ ha­ben sich amerikanische Medien bedient, um nach den Bank-Zusammenbrüchen in den USA die Einlassungen europäischer Politiker zu beschreiben. Vor allem die unseres Bundesfinanz­ministers Peer Steinbrück. Und es hat eine Weile gedauert, bis ihm klar wurde: Er hat genug vor der eigenen Tür zu kehren.

Ja, es gibt wohl Schadenfreude – bei manchen, die der Wirtschaft lieber mehr als we­niger Obrigkeitsstaat verordnen wollen. Der Rückbau der Staatsaufsicht, also die „Deregulierung“ der Finanzmärkte seit den 80er-Jahren, soll jetzt an allem schuld sein. Nur: Eine gestrichene Regel, die dem Unheil gewehrt hätte, hatte keiner als Beleg zu bieten.

Die Finanzkrise als Marktversagen, weil unser ach so solider Staat diese Märkte in allzu viel Freiheit entlassen hat? Es gibt Um­stände, die dieses Gerede als fragwürdig erscheinen lassen.

Sind es doch vornehmlich Staatsbanken, die als Erstes über die Stränge geschlagen haben. Im Zentrum des Wirbels stehen zwei staatsnahe US-Hypothekenbanken. Jahrelang haben sie Kredite bei immer weniger zahlungskräftigen Häuslebauern und -käufern abgeladen – und ihnen nicht nur die eigenen vier Wände finanziert, sondern auch anderweitige Ausgabentouren, man gönnt sich ja sonst nichts. Sieht das nicht verdächtig nach einem reichlich teuren  Konjunkturprogramm aus?

Die Schuldtitel wurden um­verpackt und weltweit weitergereicht. Auf diese Weise ha­ben sich auch deutsche Landesbanken verhoben: Unter der Aufsicht unserer unfehlbaren Politiker finanzierten sie letztlich geplatzte Träume von Millionen amerikanischer Bürger.

Die Spekulationsblase in den USA – und auch in England, Irland und Spanien – basierte auf dem Irrglauben, dass Häuser niemals an Wert verlieren. Im nächsten Dreh sollten sie dann auch noch ständig wertvoller werden und damit als Sicherheit für ganze Kreditstapel taugen.

Dies alles aber konnte nur mit Hilfe, oder zumindest Duldung, der Zentralbanken geschehen. Also letztlich mit Rückendeckung der Politik. Wo immer Regierungen das Bankensystem mit billigem Geld vollpumpen lassen, werden die Banken es unter die Leute bringen. Das ist nun einmal ihre Aufgabe.

Dass sie ihr nachkommen, daran wird auch keine „Neuregulierung“ etwas ändern – schon gar nicht, wenn man die Banken vorsätzlich mit Geld überschwemmt.

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