Aufbau Ost

Der „Soli“ ist schon angezählt

Die Schlaglöcher gibt’s jetzt eher im Westen

Berlin. Schlaglöcher, Kopfsteinpflaster, Beton-Buckelpisten – das war am 3. Oktober 1990 die Norm im Osten der Republik. „17 Jahre nach der Wiedervereinigung ist der Osten mit Autobahnen bestens bedient, die Flaschenhälse befinden sich eher im Westen“, sagt Andreas Hölzel, Sprecher des Autoklubs ADAC. Auch der Investitionsbedarf bei Bundes- und Landstraßen sei „nicht spezifisch ostdeutsch“. Doch die Politik schert das wenig: Sie schwelgt noch immer in der alten Aufbau-Ost-Philosophie.

„Braucht man so viel Infrastruktur?“

150 Milliarden Euro, so ist es im Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben, werden von 2001 bis 2015 in Straßen, Schienen und Wasserstraßen verbaut. Davon 35 Prozent in den sechs ostdeutschen Bundesländern – obwohl dort nur 20 Prozent der Bevölkerung leben. Weil zudem viele Menschen abwandern, fragt der Ostdeutschland-Experte des Berliner Wirtschaftsforschungsinstituts DIW, Karl Brenke: „Braucht man überhaupt noch so viel Infrastruktur?“ Das Urteil der beiden Experten wirft ein neues Licht auf den „Solidarpakt“ des Bundes und der Länder – und damit auch auf den „Solidaritätszuschlag“, der uns Monat für Monat vom Lohn abgezogen wird.

Im Rahmen des Solidarpakts überweist der Bund von 2005 bis 2019 insgesamt 156 Milliarden Euro an die neuen Länder. Wofür, ist im Gesetz klar geregelt: zur „Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf“. Nebenbei soll die Finanzkraft der Ost-Kommunen pro Einwohner auf Durchschnittsniveau gehoben werden. Doch dazu braucht man nur „ungefähr 1,9 Milliarden Euro im Jahr“, sagt der Wirtschaftsprofessor Helmut Seitz.

Der Solidaritätszuschlag spült dieses Jahr 12 Milliarden Euro in die Staatskasse. Zwar ist er formal nicht zweckgebunden – die Zwangsabgabe fließt in den großen Steuertopf. Doch seine Einführung im Jahr 1995 wurde explizit mit den Kosten der Wiedervereinigung begründet (siehe unten).

Steinbrück spielt auf Zeit

In der Praxis missbrauchten die Ost-Länder zeitweilig jeden zweiten Euro aus dem Solidarpakt für laufende Ausgaben: Sie päppelten die Verwaltung und verteilten soziale Wohltaten. Inzwischen halten sie den Pakt besser ein und verwenden das Geld etwa für Hochschulen und Städtebau.

Was wird aus dem Soli? Noch verteidigt Finanzminister Peer Steinbrück die Extra-Einnahmequelle. Doch er spielt nur noch auf Zeit: „Wir können über alles reden“, sagt er neuerdings, „aber erst, wenn wir keine neuen Schulden mehr aufnehmen.“ Einen ausgeglichenen Bundeshaushalt plant er für 2011 – doch viele Experten rechnen damit schon 2009.


Info: Solidaritätszuschlag

„Vor dem Hintergrund der jüngsten Veränderungen in der Weltlage“ führte 1991 der damalige Kanzler Helmut Kohl den „befristeten Solidaritätszuschlag“ ein: Er brauchte Geld für die USA (zur Finanzierung des ersten Irak-Kriegs), die jungen osteuropäischen Demokratien und Ostdeutschland.

1992 ausgesetzt, wurde der Zuschlag 1995 im Zusammenhang mit dem Solidarpakt für den Aufbau Ost erneut eingeführt: 7,5 (seit 1998: 5,5) Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Einnahmen seit 1991: 150 Milliarden Euro.

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Schlagwörter: Konjunktur Politik

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