Gelenkt auf Schritt und Tritt?

Der Hintergrund des Dauerstreits um die Pendlerpauschale

Herausgeber Ulrich Brodersen

Soll Steuerpolitik zuvörderst am legitimen Finanzbedarf der öffentlichen Hand ausgerichtet sein? Oder soll sie darauf abzielen, persönliche Entscheidungen zu beeinflussen?

Die Antwort richtet sich nach dem individuellen Verständnis über Sinn und Funktion menschlicher Vergesellschaftung. Beim Chef einer liberalen Partei würde man eine klare Präferenz für die erste, freiheitliche Option unterstellen. Von daher erregt es erstaunlich wenig Aufsehen, dass sich ausgerechnet Philipp Rösler (FDP) angesichts gestiegener Spritpreise für das Anheben der Pendlerpauschale ausspricht (ob er sie gegebenenfalls auch wieder absenken möchte, sagt er nicht).

Steht doch gerade dieser auf die Arbeitswege bezogene steuerliche Freibetrag prototypisch für Einflussnahme des Staates auf das Tun und Lassen seiner Bürger. Da würde ein Liberaler – unter normalen Verhältnissen – eher für dessen Abschaffung plädieren. Befremdlich ist auch Röslers Begründung für seinen Vorstoß: „Steigen die Spritpreise, dann steigen auch die Einnahmen des Staates durch die Umsatzsteuer.“

Wieso ist der naheliegende Gedanke da nicht, die Mineralölsteuer zu senken? Stattdessen erst alle Autofahrer kräftig schröpfen, um sodann einem ausgewählten Teil von ihnen etwas zurückzugeben? Dabei werden jene benachteiligt, die aus anderen guten Gründen Strecken zurück­legen – etwa um Ehrenämter wahrzunehmen, um Angehörige zur medizinischen Behandlung zu befördern, um Vater oder Mutter im Pflegeheim zu besuchen.

Die Pendlerpauschale begünstigt die Entscheidung für ein Baugrundstück außerhalb der Ballungsgebiete. Wer sich das Eigenheim nicht leisten kann und in der Stadt bleibt, finanziert die Entlastung der Pendler mit. Dabei gibt es wie bei allen staatlichen Eingriffen Nebenwirkungen – in diesem Fall nicht nur ökologische (mehr Fahrerei), sondern auch soziale: Aufgrund der Steuerprogression wird der gut verdienende Alleinstehende am stärksten entlastet – und der relativ schlecht verdienende Familienvater hat am wenigsten davon. Eine Anhebung der Pendlerpauschale würde das noch verstärken.

Wer die Freiheit des Bürgers als hohes Gut erachtet, der kann die Pauschale eigentlich nur mit einem einzigen Argument begründen: Ohne sie würde in nennenswertem Ausmaß auf berufliche Betätigung verzichtet, was auch noch zum gesamtwirtschaftlichen Schaden wäre. Aber davon wird ja wohl auch ein Herr Rösler nicht ausgehen wollen. 


Artikelfunktionen


'' Zum Anfang