Erfolgreiche Rettungspolitik

Der Ex-Krisenstaat Spanien erntet erste Früchte der massiven Reformen

Markthalle in Barcelona: Bei vielen Spaniern sitzt der Euro wieder lockerer. Foto: Stock-Photo

Frankfurt. Ob Chorizo, Mangos oder Kleider – bei vielen Spaniern sitzt das Geld wieder lockerer. Sie holen in der Krise aufgeschobene Anschaffungen nach, kaufen Haushaltsgeräte, Möbel, Autos. Die Kassen klingeln wieder, die Verbraucher sind zuversichtlich.

Mit gutem Grund. Die Wirtschaftsleistung des Landes lag im zweiten Quartal 2015 um 3,1 Prozent höher als ein Jahr zuvor, teilte jetzt das Statistikamt INE mit. Für 2016 sind erneut 3 Prozent Plus in Sicht. „Spanien ist das am zweitstärksten wachsende Land des Euro-Raums nach Irland“, sagt Ralph Solveen, Volkswirt bei der Commerzbank in Frankfurt.

IWF erwartet deutlich weniger Arbeitslosigkeit

Seit dem Höhepunkt der Krise im Frühjahr 2013 entstanden immerhin 850.000 neue Stellen. Auch wenn 5,4 Millionen Spanier noch ohne Job sind – das Land erntet jetzt die Früchte der Reformen, die der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy ihm verordnete. Laut Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird sich die Arbeitslosigkeit bis zum Ende des Jahrzehnts um ein Viertel verringern, und die Schuldenlast wird leicht sinken.

Frisch gewählt legte Rajoy Anfang 2012 los. Er erhöhte die Steuern, kürzte Sozialausgaben, setzte das Rentenalter von 65 auf 67 hoch, sparte in der Verwaltung. 380.000 Staatsbedienstete verloren ihre Jobs. Das laufende Staatsdefizit ging bis 2014 von 10 auf 5,8 Prozent zurück; dieses Jahr soll es weiter sinken.

Den starren Arbeitsmarkt hat man massiv reformiert. Entlassungen wurden erleichtert, Abfindungen stark gekürzt – und Lohnabschlüsse flexibilisiert: „Das geht noch über die bei uns praktizierte Flexibilität bei Tarifverträgen hinaus“, sagt Solveen. „Und es bringt jetzt Wettbewerbsvorteile. Die spanische Industrie verkauft ihre Produkte wieder besser und hat Erfolg im Export. Die Rosskur wirkte.“

Wie im Brennglas zeigt das die Auto-Industrie. Hersteller und Zulieferer bauten Personal ab, investierten zugleich massiv in moderne Anlagen – und senkten so ihre Lohnstückkosten. Als Europas zweitgrößter Autofabrikant knüpft Spanien wieder ans Vorkrisenniveau an, die Nachfrage legt zu, letztes Jahr erhöhte sich die Fahrzeug-Produktion um 11 Prozent auf 2,4 Millionen Stück.

Protestpartei Podemos verliert an Boden

Mit den Erfolgen kann sich der Staat wieder günstiger Geld leihen. In der Krise musste er Anlegern bei zehnjähriger Bindung 7,6 Prozent Zinsen zahlen, nun sind es 2,2 Prozent. Inzwischen kann er die Schrauben schon wieder etwas lockern: Seit 2013 wurden die Staatsausgaben nicht weiter gekürzt, 2015 gab es sogar Steuersenkungen.

Mit Blick auf die Wahlen im Herbst sieht sich Rajoy durch jüngste Umfragen bestärkt: Die linke, reformkritische Podemos-Partei verliert an Boden, liegt bei 15 Prozent.

Spaniens Rosskur

  • Betriebsbedingte Kündigungen sind möglich, wenn die Umsätze neun Monate lang sinken.
  • Massenentlassungen müssen nicht mehr behördlich genehmigt werden, die Höhe der Abfindungen wurde stark gekürzt.
  • Durch Betriebsvereinbarung geregelte Tarife haben Vorrang vor dem Branchentarif. Das gilt für Grundlohn, Zulagen, Arbeitszeit und Vergütung von Schichtarbeit.
  • Kurzarbeit wird erleichtert, es geht ohne Zustimmung der Belegschaft.

Artikelfunktionen


Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

'' Zum Anfang